Verfassungsschutz soll Nazi-Websites stärker überwachen
Der zur Zeit heftig kritisierte Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen erhalten, fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich. Außerdem sollen Nazi-Websites intensiver beobachtet werden.
(Bild: hans-peter-friedrich.de / Henning Schacht)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen erteilen, berichtet tagesschau.de. Speicherbefugnisse sollen erweitert, Löschfristen verlängert werden. Zudem ist geplant, dass künftig alle Verfassungsschutzbehörden auf gesammelte Hintergrunddaten zugreifen können. Der Verfassungsschutz steht zurzeit stark in der Kritik: Im Rahmen der Ermittlungen gegen die rechtsradikale Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" werden den Behörden zahlreiche Pannen und Schlampereien vorgeworfen.
Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt sollen künftig stärker zusammenarbeiten und ein gemeinsames Abwehrzentrum bilden. Zudem sollen die Datenbestände der Ämter zu einer Verbunddatei verknüpft werden, hieß es auf tagesschau.de.
Das Innenministerium will außerdem Neonazi-Websites intensiver vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Schließlich sei das Internet für die Szene als Kommunikationsmittel, als Propagadainstrument und zur Anwerbung von neuen Anhängern wichtig – und bislang von staatlicher Seite nur wenig beachtet worden. Die von Landesmedienanstalten und Ländern finanzierte Überwachungsorganisation jugendschutz.net betonte allerdings immer wieder die Bedeutung von Websites für die Mitgliederwerbung rechtsradikaler Gruppen. (jkj)
