Niederlande finanziert Back-Up-Netze für Blogger

Die niederländische Regierung will eine Million Euro für Back-Up-Netze für Blogger in autoritären Systemen zur Verfügung stellen. Das kündigte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal bei der Konferenz zu "Freedom Online" in Den Haag an. Weitere fünf Millionen sollen in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt werden, sagte Rosenthal. Die Konferenz hatte Außenpolitiker, Unternehmer und Aktivisten nach Den Haag gebracht. Auf der Konferenz hatte Hillary Clinton IT-Unternehmen vor Geschäften mit Diktaturen gewarnt. Die US-Regierung finanziert Projekte zum unzensierten Netzzugang und zur Absicherung sensitiver Kommunikation von Menschenrechtsaktivisten mit 25 Millionen US-Dollar.

Rosenthal sagte, das niederländische Projekt werde sich konkret mit Back-Up-Lösungen für unterbrochene Verbindungen zum Internet befassen. Außerdem sollten Dissidenten Sicherheitstrainings erhalten und Blogger in die Lage versetzt werden, sich für ein freies Netz einzusetzen. Er werde im übrigen auch Vorschläge für eine Regulierung zur Absicherung eines freien Internet aufgreifen. Der zentrale in der EU aktuell diskutierte Vorschlag ist ein Bann, Filter- und Zensurtechnologie in autoritäre Staaten zu exportieren. Dazu hat die Europäische Kommission ein Green Paper herausgegeben.

Neelie Kroes, Kommissarin für Digitale Medien, kündigte ein "No-Disconnect"-Programm zur Unterstützung des freien Zugangs in autoritären Regimen an. Kroes sagte, sie werde zusammen mit Catherine Asthon, Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am Montag Details bekannt geben. Das Programm zielt auf ähnliche Maßnahmen wie das US-amerikanische und das niederländische. Kroes zählte dazu Tools zur Absicherung gegen Überwachung, Fortbildung von Aktivisten, mehr Aufklärungsarbeit über aktuelle Entwicklungen in den Netzen weltweit und eine bessere Zusammenarbeit der Akteure. Die Kommissarin mahnte dabei, die Kräfte der 27 Mitgliedsstaaten der EU zu bündeln. Kroes erklärte außerdem, Einschränkungen des Internetzugangs müssten künftig zum Gegenstand der Gespräche über Handelsvereinbarungen gemacht werden und als Handelsbarrieren gewertet werden.

Ein zentrales "Protection Lab" schlug Leon Willems, Direktor der Organisation Free Press Unlimited vor. Es gebe bereits eine ganze Reihe von Organisationen und Institutionen, die an konkreten Technologien arbeiten, um Zensur und Zugangsbarrieren zu umgehen. Im zentralen Protection Lab sollten die besten Köpfe zusammen kommen, um unter anderem rasch auf Krisensituationen zu reagieren. Freedom Press Unlimited wandte sich in einem dringenden "Aufruf zum Handeln" mit einer Reihe von Forderungen an Regierungen und Unternehmen. Dazu gehört nicht nur die Finanzierung des Protection Labs. Regierungen forderte Free Press Unlimited auf, den Bann des Exports von Zensurtechnologie wirklich gesetzlich zu verankern. Unternehmen rufen die Aktivisten dazu auf, sich bestehenden Verhaltenskodizes der Global Network Initiative (GNI) oder den Silicon Valley Human Rights Standards zu unterwerfen.

Angesichts der vielen guten Vorsätze von Seiten der Regierungen warnten mehrere Referenten der Tagung auch vor negativen Effekten in der demokratischen Welt. Sacha van Geffen, CEO des Providers Greenhost und Autor einer Sicherheitsanleitung für Blogger und Medienmacher, forderte, Regierungen sollten ihre Bürger auch als Bürger wahrnehmen und nicht zunehmend als potentiell Verdächtige. (ps)