EU-Prüfung des Google-Motorola-Deals zieht sich hin

Die EU-Kommission braucht für die laufende Klärung kartellrechtlicher Fragen der geplanten Übernahme des Handyherstellers Motorola Mobility durch Google mehr Zeit. Dies geht aus einer Notiz der Wettbewerbsabteilung der Kommission hervor, wonach der bisherige Termin zur Verkündung des Prüfergebnisses am 10. Januar 2012 aufgehoben wurde. Es fehlten noch gewisse Dokumente, die für die Einschätzung der anstehenden Transaktion entscheidend seien, begründete eine Kommissionssprecherin die Verzögerung gegenüber dem Finanzdienst Bloomberg. Dabei handle es sich um kein unübliches Verfahren.

Google hatte den Genehmigungsantrag für den im August überraschend angekündigten, 12,5 Milliarden US-Dollar schweren Deal erst Ende November in Brüssel eingereicht. Der Suchmaschinenriese verspricht sich davon unter anderem eine Stärkung im andauernden Patentkrieg um das Smartphone-Betriebssystem Android. Motorola soll als eigenständiges Unternehmen weitergeführt werden. Mitte November hatten die Aktionäre des erst zum Jahreswechsel vom Restgeschäft des Mobilfunkexperten abgetrennten Herstellers der Übernahme zugestimmt. Die Genehmigung der US-Kartellbehörden steht noch aus. Im kommenden Jahr soll auch das separate allgemeine EU-Kartellverfahren gegen Google in die entscheidende Phase gehen. Die Beschwerdepunkte von Wettbewerbern sind laut Berichten gut 400 Seiten stark sein. (vbr)