Gerangel ums Fernsehprogramm beschäftigt Europäischen Gerichtshof
Was im Fernsehen läuft, entscheidet nicht bloß der Kampf um die Fernbedienung. Die TV-Sender rangeln um die begrenzten Plätze im herkömmlichen Kabelnetz; und die Kabelgesellschaften sind über Auflagen zur Kabelbelegung nicht glücklich.
Was im Fernsehen läuft, entscheidet nicht bloß der Kampf um die Fernbedienung auf der Wohnzimmercouch: Die TV-Sender selber rangeln um die begrenzten Plätze im herkömmlichen Kabelnetz und auch um die Entscheidung, wer auf Sendung geht, gibt es es einen Kompetenzzwist. Kabel Deutschland, der größte Netzbetreiber, macht in Niedersachsen der Landesmedienanstalt das Recht streitig, alleine über die Kabelbelegung zu entscheiden. Nach Prüfung des Falls durch das Verwaltungsgericht Hannover soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden.
"Von Bundesland zu Bundesland haben wir eine unterschiedliche Kabelbelegung", sagt der Sprecher von Kabel Deutschland, Marco Gassen. Grund seien die in den Ländern unterschiedlichen Regelungen, die dem Netzbetreiber nur zum Teil einen eigenen Freiraum zur Auswahl der Sender einräumen. Die Sicherung von Pluralität und Meinungsvielfalt wollen manche Länder lieber selber in der Hand behalten. "Unser Konkurrent, der Satellit, hat diese Beschränkung nicht", argumentiert Gassen und wehrt sich gegen das Programmdiktat aus Niedersachsen. Bei eigener Auswahl wolle Kabel Deutschland auf Kundenwünsche eingehen und weitere quotenstarke Sender ins Programm holen – die Ausgewogenheit aber solle erhalten bleiben.
Wie das Verwaltungsgericht erklärt, stehen hinter dem Wunsch von Kabel Deutschland nach mehr Freiheit aber auch wirtschaftliche Interessen und der Wunsch, das Netz selber zu vermarkten. Medienexperten sind sich sicher, dass die Netzbetreiber mit quotenstarken Sendern mehr Geld machen können, reine Nachrichtenprogramme und fremdsprachliche Sender hätten das Nachsehen. Bei Zuschauern beliebte Sender seien wichtig, um zusätzliche Kunden für einen Kabelanschluss zu gewinnen. Lukrativ für die Netzbetreiber seien auch Teleshopping-Kanäle, da sie dort am Umsatz beteiligt würden.
"Da fliegen nicht nur Exoten raus", betont indes Gassen. Obwohl hohe Einschaltquoten eine Rolle spielten, wisse Kabel Deutschland um die Bedeutung von Sendern wie dem deutsch-französischen Kulturprogramm Arte. Als dieses zwei Wochen in Regensburg nicht zu empfangen war, habe es gleich eine Welle des Protestes gegeben. "Die haben keine Riesenquote, aber eine treue Fangemeinde." Schon deshalb wolle Kabel Deutschland die Sendervielfalt nicht beschneiden.
Bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die 32 Programmplätze im analogen niedersächsischen Kabelnetz wird voraussichtlich ein Jahr verstreichen, anschließend gegebenenfalls das Landesmediengesetz angepasst. Währendessen kämpft Kabel Deutschland bereits an einer anderen Front: Es will seine Kunden mittelfristig zum Umstieg auf das digitale Kabelfernsehen bewegen, wo mehrere hundert Programme eingespeist werden können. (Michael Evers, dpa) / (jk)
