20 Beschwerden gegen Kinderporno-Ermittlung mittels Kreditkartendaten
Bei der Operation Mikado waren Millionen Kreditkartenkonten anhand bestimmter Kreditkarten-Zahlungen überprüft worden; bundesweit wurden 322 Verdächtige ermittelt, die über das Internet Kinderporno-Bilder oder -Videos gekauft haben sollen.
Gut zwei Wochen nach der Überprüfung der Daten von Millionen Kreditkartenkunden auf Kinderpornokäufe im Internet liegen beim Amtsgericht Halle 20 Beschwerden gegen die Aktion vor. Eine Entscheidung in der Sache ist nach Angaben des Gerichts zeitlich noch nicht absehbar, berichtete die Tageszeitung Magdeburger Volksstimme.
Bei der Operation Mikado waren anhand bestimmter Kreditkarten-Zahlungen bundesweit 322 Verdächtige ermittelt worden, die über das Internet Kinderporno-Bilder oder -Videos gekauft haben sollen. Die Kritiker argumentieren, es habe keinen konkreten Anfangsverdacht für die Überprüfung gegeben. Es handele sich um eine Rasterfahndung, für die ein richterlicher Beschluss hätten vorliegen müssen.
Zur Aktion gegen Kinderpornografie im Internet und zur Überprüfung der Kreditkartendaten siehe auch:
- "Richtervorbehalt für die Rasterfahndung wurde umgangen"
- Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer, Interview mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter über die Gründe für den Antrag auf gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Kreditkartenkontrolle
- Gewerkschaft der Polizei verteidigt Vorgehen bei Kinderpornografie-Ermittlungen
- Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung
- Fahnder weiten Ermittlungen gegen Kinderporno-Ring international aus
- Anwaltverein kritisiert Überprüfung von Kreditkarten
- Datenschützer: Weitergabe von Kreditkarten-Daten rechtens
- "Keine Rasterfahndung" nach Kinderporno-Nutzern
- Millionen von Kreditkartendaten bei Aktion gegen Kinderpornografie überprüft
