Bayerische Internetpolizisten sollen Kriminalität im Netz bekämpfen
Weil das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, stellt Bayern "Internetpolizisten" zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ein. Dass es dazu noch keine Vorratsdatenspeicherung gebe, findet der bayerische Innenminister "beschämend".
Bayern will mit speziell ausgebildeten "Internetpolizisten" gegen die zunehmende Kriminalität im Netz vorgehen. 54 Computer- und Informatik-Experten, die zusätzlich zu Vollzugsbeamten ausgebildet wurden, treten in diesem Jahr ihren Dienst bei der Kriminalpolizei an. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München an. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", betonte er. Der CSU-Politiker forderte dabei auch erneut eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
(Bild: Bayerisches Innenministerium)
Nach den Worten Herrmanns ist die Kriminalität im Internet weiter auf dem Vormarsch. So seien im Jahr 2010 in Bayern rund 23.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Internet gezählt worden. Meist gehe es dabei um Betrug, teilweise habe man es mit ganzen Betrügerbanden zu tun. Als weitere Beispiele für die zunehmende Cyber-Kriminalität nannte Herrmann Urheberrechtsverletzungen, den organisierten Handel mit illegalen Arzneimitteln und Angriffe auf Unternehmen und Behörden mit Cyber-Attacken. Und das "abscheulichste Delikt" in der virtuellen Welt sei Kinderpornografie.
Mangelnde Vorratsdatenspeicherung in Deutschland "beschämend"
Herrmann mahnte deshalb, wenn man Spuren von Tätern im Internet sichern wolle, müsse man auf die Verbindungsdaten zurückgreifen können. Man müsse beispielsweise identifizieren können, wer hinter einer IP-Adresse stecke. "Am virtuellen Tatort hilft kein Fingerabdruckpulver", erläuterte er. Deshalb müsse Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) endlich einen praktikablen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es sei beschämend, dass ausgerechnet Deutschland hier im Hintertreffen sei. Ähnlich hatte sich jüngst auch Herrmanns Parteifreund Horst Seehofer geäußert.
Der Polizeiexperte der Landtags-SPD, Harald Schneider, kritisierte: "Dass Internetpolizisten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität nötig sind, weiß längst jeder – diese Erkenntnis von Innenminister Herrmann kommt eindeutig zu spät." Die Experten hätten viel früher eingestellt werden müssen, betonte Schneider. (jh)
