3. Weltkongress gegen Produktfälscherei in Genf

Vertreter internationaler Regierungen und großer Unternehmen treffen sich heute und morgen bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf zum dritten Global Congress on Combatting Conterfeiting and Piracy. Die WIPO beziffert die Verluste durch Fälschungen und Piraterie auf rund 100 Milliarden US-Dollar im Jahr. Ein besonderes Augenmerk legt die WIPO in der Ankündigung auf gefälschte Nahrungsmittel und Medikamente wegen der besonderen Gefährlichkeit für die Verbraucher.

An den Grenzen der Europäischen Union seien 2006 rund 75 Millionen gefälschte Produkte beschlagnahmt worden, darunter 500 Millionen gefälschte Nahrungsmittel und 5 Millionen gefälschte Medikamente. Besonders gefährdet sind laut WIPO allerdings nicht EU-Bürger, sondern Patienten in den Entwicklungsländern. Das Gros der gefälschten Medikamente komme dort im Einsatz gegen lebensbedrohliche Krankheiten auf den Markt: gegen Tuberkulose und HIV/AIDS. 25 Prozent der in den Entwicklungsländern eingenommenen Medikamente könnte laut Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation gefälscht sein. Inwieweit die aus Kostengründen in Entwicklungsländern gewählten Generika in diese Statistik aufgenommen wurden, geht aus der Ankündigung nicht hervor.

Erklärtes Ziel des Kongresses, der vom Generaldirektor der WIPO, Kamil Idris, und vom Schweizer Justizminister Christoph Blocher eröffnet wurde, sei es, Strategien gegen die weltweiten Handel von gefälschten und nachgemachten Produkten zu entwickeln. Die vor drei Jahren mit dem ersten Kongress beginnende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen solle fortgeführt werden.

Einen "neuen Plan" zur Verstärkung des Kampfs gegen Fälschung und Piraterie "auf der höchsten internationalen Ebene" legte bereits gestern die Initiative Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP) der Internationalen Handelskammer vor. Nestlé-Geschäftsführer Peter Brabeck-Letmathe, der General-Electrics-Vizevorsitzende Bob Wright, Sanofi-Präsident Jean-François Dehecq, Microsoft-EMEA-Vizepräsident Jan Muehlfeit und der Vorsitzende des Aufsichtsrates von Vivendi, Jean-Rene Fourtou, stellten gestern den Plan in Genf vor. Kernelemente sind die Erstellung von Berichten zum wirtschaftlichen und sozialen Schaden durch Produktfälschungen sowie eines Länderindexes zum Schutz von geistigem Eigentum, die Vorlage eines "Kompendiums" zu optimalen Verhaltensweisen von Unternehmen zum Schutz von geistigem Eigentum und ein neues Model für die Zusammenarbeit beim grenzübergreifendem Handel und Zoll.

Im ersten, gestern vorgelegten Bericht (PDF-Datei) befragten die Internationale Handelskammer und die Cass Business School (City University London) die Unternehmen gleich selbst zu Produktfälschungen. China und Russland wurden von den 48 befragten Global Playern mit den schlechtesten Noten bedacht. Als Grund nannten die Unternehmer vor allem "die Unwilligkeit des Landes, seinen internationalen Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums nachzukommen". Diesen Ländern müsse klargemacht werden, dass die aus einem Ansehensverlust resultierenden wirtschaftlichen Einbußen den kurzfristigen Gewinn durch Piraterie weit überschritten. Der Vizepräsident des Obersten Chinesischen Gerichtshofes Xiong Xuanguo hat heute in Genf gleich Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Deutschland dagegen gehört andererseits zu den Klassenbesten, von 29 genannten Ländern mit einem guten Niveau beim Schutz des geistigen Eigentums wurden die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich zuerst genannt.

Fourtou sagte am Montag gegenüber Journalisten, Produktfälschungen hätten in Europa in den vergangenen vier Jahren um eintausend Prozent zugenommen. Bei den Zahlen sind sich die verschiedenen Veranstalterorganisationen des heute beginnenden Kongresses allerdings nicht einig. Die Global Business Leaders Alliance Against Counterfeiting (GBLAAC) stützte sich in den vergangenen Jahren immer wieder auf Zahlen aus dem Jahr 2000, denen zufolge der Handel mit gefälschten Gütern auf rund 450 Milliarden US-Dollar angewachsen sei, wobei der Verlust der USA alleine mit 200 Milliarden angegeben wurde. Glaubt man der Zahl in der Ankündigung der WIPO (100 Milliarden), wäre die Zahl also gesunken.

Wesentlich größere Zahlen dagegen hält die aktivere International Anti-Counteiting Coalition (IACC) vor. Sie spricht auf ihrer Webseite von einem Gesamtwert der weltweit verkauften Fälschungen von 600 Milliarden US-Dollar. Die IACC gibt sich im Ton allerdings auch am aggressivsten. Verbraucher, die "willentlich oder unwillentlich" gefälschte Waren kaufen, werden von der IACC als "Partner der Kriminellen" bezeichnet. (Monika Ermert) / (anw)