Weiteres Gerangel um die Marke Gmail

Mitte 2005 führte ein Markenrechtsstreit zwischen Google und und dem Hamburger Unternehmer Daniel Giersch dazu, dass Google seinen E-Mail-Dienst Gmail hierzulande in Google Mail umbenannt hat. Nun hat laut Giersch auch das Harmonisierungsamt für den EU-Binnenmarkt seinem Widerspruch gegen einen Antrag von Google auf die Wortmarke Gmail stattgegeben.

Vorausgegangen war eine seit 2004 andauernde Auseinandersetzung um die Marke Gmail. Der Streit war zeitweise auf dem Rücken der Gmail-Nutzer ausgetragen worden. So erhielten Google-Nutzer, die Gmail-Einladungen auf eBay verkauften, Abmahnungen von Gierschs Anwaltskanzlei.

Daniel Giersch besitzt die Wort-/Bildmarke "G-mail ... und die Post geht richtig ab". Unter dem Namen G-Mail betreibe er eine Reihe von physischen und elektronischen Postdienstleistungen mit Tausenden von Nutzern, erklärte er im März 2005 gegenüber heise online. Bereits im Herbst des Jahres 2004 habe er daher über seine amerikanischen Anwälte Kontakt zu Google USA aufgenommen, um vorauszusehenden Markenrechtskonflikten entgegenzuwirken. Verhandlungen zwischen Google und Giersch hatten aber keinen Erfolg.

Giersch hat daher eine einstweilige Verfügung gegen die Verwendung der Bezeichung "Gmail" für seinen E-Mail-Dienst in Deutschland erwirkt und im April 2006 auch das Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Hamburg (Az. 312 O 475/05) gegen Google gewonnen. Google hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Das Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht läuft (Az. 5 U 87/06).

Aber die Auseinandersetzung wird mittlerweile nicht mehr nur vor einem deutschen Gericht geführt. So hat zum Beispiel Google bereits im Jahr 2004 vor dem europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, das für die Harmonisierung von Marken, Mustern und Modellen in der EU zuständig ist, die Wortmarke Gmail beantragt (eine Liste aller Gmail-Anträge findet sich in der Datenbank). Dagegen hatte Giersch Widerspruch eingelegt. Diesem ist laut Giersch nun wegen Verwechslungsgefahr mit seiner seit über sechs Jahren eingetragenen deutschen Marke "G-mail...und die Post geht richtig ab." stattgegeben worden (Az. B 795569 – noch nicht auf dem Server des Harmonisierungsamtes hinterlegt).

Google lässt diese Entscheidung allerdings kalt. Sie habe keine Auswirkung auf die Nutzung der Marke in anderen EU-Ländern, sagte ein Google-Sprecher gegenüber heise online; Google müsse seinen Dienst in anderen Ländern nicht umbenennen. Das Unternehmen behält sich zudem vor, gegen die Entscheidung des Harmonisierungsamtes Beschwerde einzulegen.

Zwischenzeitlich hat Google beim Handelsgericht Zürich Löschungsklage gegen die ältere Schweizer Marke "Gmail" von Herrn Giersch eingereicht. Die Klage ist bereits mündlich verhandelt worden, ein Urteil steht noch aus. In Österreich hat Google Giersch auf Unterlassung verklagt, wobei sich die Klage auf die Nutzung seiner .de-Domain bezieht. In Österreich besitzt Giersch gar keine Wortmarke.

Giersch zeigt sich von den gerichtlichen Auseinandersetzungen ebenfalls unbeeindruckt. Er will seinen E-Mail-Dienst, der sich derzeit im Betabetrieb befindet, im April bundesweit starten. (jo)