WIPO bekommt Agenda fĂĽr Entwicklung
Die Situation der Entwicklungländer soll beim Schutz gestigen Eigentums stärker berücksichtigt werden, die USA fordern im Gegenzug eine Harmonisierung des Patentrechts.
Bis in die Nacht wurde gestern in Genf um die letzten Feinheiten bei der künftigen "entwicklungspolitischen Agenda" der World Intellectual Property Organisation (WIPO) gerungen. Geeinigt hat man sich auf eine angesichts früherer Pattsitutationen bei dem Thema beeindruckende Liste von Verpflichtungen für die WIPO, das Thema Entwicklung in allen Aspekten der Arbeit zum Schutz des geistigen Eigentums mit zu berücksichtigen. Die stärkere Berücksichtigung der Situation der Entwicklungsländer, und nicht nur der Länder mit großen Reservoir an eingetragenen Urheber-, Patent- und anderen Schutzrechten wurde von einer Gruppe von Entwicklungsländern, die sich "Friends of Development" nennen, vor drei Jahren auf die Agenda der WIPO gesetzt.
"Bei der Einführung neuer Normen soll die WIPO die entwicklungspolitische Ziele unterstützen, die innerhalb des UN-Systems Konsens sind, einschließlich der Millenium-Ziele der UN," heißt es in einem von der Electronic Frontier Foundation (EFF) am späten Freitag abend verbreiteten, von den Regierungsvertretern abgestimmten Textentwurf. Im Abschnitt zur "technischen Unterstützung" der Mitgliedsländer beim Aufbau und der Verbesserung des für den Schutz des geistigen Eigentums notwendigen Rechtssystems und der entsprechenden Institutionen spricht der Text von der Förderung einer "fairen Balance zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und dem öffentlichen Interessen". Auf Wunsch der Mitgliedsstaaten soll die WIPO neutrale Studien zu den Effekten der jeweiligen Normen und Systeme machen.
Zufrieden dürften die "Freunde" damit sein, dass die WIPO aufgefordert wird, die Mitgliedsländer auch dabei zu unterstützen, Spielräume beim TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation zum geistigen Eigentum, auszunutzen. Die Unterstützung einer "robusten Public Domain", die Förderung "wettbewerbsfreundlicher IP-Lizenzierungspraktiken" und der Erfahrungsaustausch "über offene, kollaborative Projektzusammenarbeit, etwa beim öffentlich geförderten Human Genome Project" gehen ebenfalls auf Initiativen der Entwicklungsländer zurück.
Die ursprünglich ebenfalls als gutes Alternativmodell erwähnte Open Source Software wurde dagegen wieder aus dem Vorschlagskatalog gestrichen. Nicht durchzusetzen war auch eine Entscheidung, die Rechte der Nutzer gegenüber den Rechteinhabern in einem neuen Völkerrechtsvertrag über den "Zugang zum Wissen" festzuschreiben. Dennoch könnte die Verpflichtung auf eine Berücksichtigung unterschiedlicher Effekte des Rechtsschutzes in unterschiedlichen Ökonomien die WIPO-Arbeit ein Stück verändern, immer abhängig davon, wie stark die WIPO in der praktischen Arbeit das Steuerrad auf den neuen Kurs bringt.
Um die Feinheiten bei der Umsetzung wurde am Ende heftig gestritten. Umstritten war laut Beobachtern die Frage, ob ein geplantes neues Komitee für geistiges Eigentum und Entwicklung gleich das bisher bestehende "Permanent committee on cooperation for development related to intellectual property" (PCIPD) ablösen soll. Auch hier kamen die Industrieländer den "Freunden" entgegen. Letztere hatten befürchtet, dass die neue Agenda in dem alten Gremium verschleppt werden könnte. Das neue Komitee soll nun den Fortschritt bei der Umsetzung der Agenda-Ziele beobachten und jährlich Bericht erstatten.
Die US-Delegation reagierte heute mit mit einer Warnung auf das Ergebnis. Man glaube, schreibt die Delegation in einer Mitteilung, die heise online vorliegt, dass die Beschlüsse die Anerkennung der Mitgliedsländer für die Rolle wiederspiegeln, die das geistige Eigentum für Entwicklung spiele. Die USA habe aber in den Verhandlungen klar gemacht, dass "Anstrengungen, den internationalen Regelungsrahmen für das geistige Eigentum zu schwächen oder WIPOs aktuelles Mandat, das im Schutz des geistigen Eigentums besteht, fundamental zu verändern, nicht mit den ökonomischen und entwicklungspolitischen Zielen der Mitgliedsstaaten vereinbar wäre". Übrigens gab man auch gleich zu verstehen, dass man für das Entgegenkommen bei der Agenda für Entwicklung nun auch ein Entgegenkommen bei anderen WIPO-Projekten erwartet.
"Besonders sollten die WIPO-Mitglieder die Beratungen in einem Kernpunkt der WIPO-Arbeit in Gesprächen mit dem Chef der Generalversammlung intensivieren," fordert die US-Delegation, "und zwar bei einer internationalen Harmonisierung des Patentrechts." Der letzte Satz der Mitteilung könnte sogar darauf hinweisen, dass die USA sich vorbehält, die Agenda bei der Generalversammlung doch noch zu blockieren, sollte nicht auch die Arbeit zur Patentharmonisierung, die im vergangenen Jahr auf Druck der Entwicklungsländer gestoppt worden war, wieder aufgenommen werden. (Monika Ermert) / (uma)
