Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen

EU-Kommissarin Reding warb auf einer Konferenz in München für eine Mitarbeit der Internetwirtschaft bei der Neuregelung des europäischen Datenschutzes. Gleichzeitig wird offenbar der Druck aus den USA, die Pläne aufzuweichen, immer stärker.

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Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen. Reding will am kommenden Mittwoch in Brüssel eine Neufassung der europäischen Datenschutzverordnung vorstellen. Diese Initiative werde nicht nur auf eine zunehmende Verunsicherung der Verbraucher eingehen, sondern auch Internetgründer und die mittelständische Wirtschaft entlasten, kündigte die Kommissarin an.

Reding zufolge brauchen Unternehmer und Verbraucher Verlässlichkeit und Transparenz beim Datenschutz. Bei derzeit 27 EU-Mitgliedsstaaten mit unterschiedlicher Gesetzgebung sei dies aber nicht gegeben. Darüber hinaus unterstrich Reding, wie wichtig das Recht sei, seine Daten im Internet wieder löschen zu können. Private Informationen wie Fotos und Kommentare müssen auf Nachfrage des Nutzers wieder gelöscht werden. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der Medien gefährdet werden. Deswegen sollen beispielsweise Medienarchive und -datenbanken davon ausgenommen werden.

Reding erneuerte in München ihre Kritik an Gesetzesvorhaben in den USA, die drakonische Maßnahmen beim Bruch von Urheberrechten vorsehen. Die Freiheit des Internets und der Schutz der Urheberrechte seien keine Feinde und müssten immer wieder neu ausbalanciert werden. "Die Freiheit des Internets darf niemals unter dem Vorwand des Urheberrechtsschutzes eingeschränkt werden," sagte Reding. Außerdem versicherte sie, "Netzsperren sind nicht die europäische Option".

Bereits am Freitag hatte die Financial Times Deutschland berichtet, dass die USA hinter den Kulissen derzeit massiven Druck auf Reding ausüben, um eine Aufweichung der Datenschutz-Novelle zu erreichen. Die Federal Trade Commission warnt demnach vor negativen Folgen für den internationalen Handel und einer Behinderung beim Datenaustausch zwischen US- und EU-Behörden. Obwohl der offizielle Entwurf der EU-Kommission noch nicht veröffentlicht wurde, sei der Druck bereits jetzt größer als als beim umstrittenen Bankdatenabkommen Swift. (mho)