Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen

BGH-Ermittlungsrichter Ulrich Hebenstreit hatte eine Anwendung der Vorschrift über die Hausdurchsuchung schon deshalb abgelehnt, weil diese offen und in Anwesenheit des Betroffenen stattfinde, während das Ausspähen von Daten mithilfe eines Trojaners heimlich vor sich gehe. Er verglich solche Maßnahmen mit dem großen Lauschangriff, weil die auf einem Computer gespeicherten Daten oft ähnlich sensibel seien wie eine vertrauliche Unterhaltung in den eigenen vier Wänden. Angesichts der Datenfülle könne der Betroffene zudem zum "gläsernen Menschen" werden; gespeicherte Dateien könnten mitunter auch Tagebuchqualität haben. Ein derart gravierender Eingriff in die Rechte Betroffener könne nicht ohne eigenständige gesetzliche Grundlage angeordnet werden, argumentierte der Richter.

Die Entscheidung ist politisch brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollten nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unter anderem die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden. Wenn der BGH die Vorschriften der Strafprozessordnung als nicht ausreichend einstuft, müsste dafür zunächst eine Regelung geschaffen werden.

Im nordrhein-westfälischen Verfassungschutzgesetz ist die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung bereits seit kurzem festgehalten; dagegen ist aber eine Verfassungsklage in Vorbereitung. Schäuble hatte die Möglichkeit für einen "Bundestrojaner" in seinem 132 Millionen Euro schweren Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit anfangs nur angedeutet. Als "Bundestrojaner" wird inoffiziell der Teil eines Programmes bezeichnet, der Spyware-Code auf einen PC einschleust, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich wird. Auf eine Anfrage der Grünen hatte das Bundesinnenministerium dann Anfang Januar mitgeteilt, dass für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig seien, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten.

Unterstützung bekam Schäuble vor kurzem vom Dieter Wiefelspütz, Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag. Er ist zwar der Ansicht, dass für die "Online-Durchsuchung" gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage gebe. Wiefelspütz sprach sich aber dafür aus, "dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt". Daher müsse man darüber diskutieren, "was denn da eigentlich so privat ist" im Online-Bereich und "was das Schlafzimmer im Internet" sei. Es könne nicht sein, dass "wir wunderbare technische neue Welten schaffen und die Sicherheit hinterherhinkt". Neben den datenschutzrechtlichen Aspekten und den Erwägungen über Verletzung der Grundrechte kommen in der politischen Diskussion die technischen Unwägbarkeiten und die mögliche Unwirksamkeit eines Bundestrojaners, die sich angesichsts der heutzutage gegen kriminelle Machenschaften von Viren- und Trojanerschreibern sowie Botnetzbetreibern empfohlenen Schutzmaßnahmen für Internetnutzer ergeben, kaum vor. Für den Bundesgerichtshof zumal dürften diese Fragen aus grundsätzlichen Überleungen heraus keine Rolle spielen.

Siehe dazu auch:

• Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz
• Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"
• Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt

NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz

Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer

Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern

BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen

Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung

NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen

Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz

Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz

Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung

Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze

Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket

"Wir brauchen überwachungsfreie Räume"

Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON

Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten

Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet

Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten

Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit

Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:

• Verfolgerwahn, Wie Online-Nutzer die Kontrolle über ihre Daten zurückgewinnen können, c't 24/06, S. 202
• Im Visier der Strafverfolger, Staatlicher Zugriff auf Anonymisierungsserver, c't 24/06, S. 208
• Globale Rasterfahndung, Privatfirma sammelt und verkauft Daten, c't 24/06, S. 202
• Big Brother 2.0, Der Bürger im Fadenkreuz der Terrorismusbekämpfung, c't 24/06, S. 202

Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet

132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben

Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung

Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor

Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft

Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket

Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei

Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei

Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister

Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit

Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung

Programm für innere Sicherheit in der Diskussion

Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung

Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch

Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung

Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu

Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab

Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt

Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei

Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei

Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei

Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei

Datenschützer warnt vor Aktionismus

Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte

Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei

Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung

Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer

Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze

Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig