Behördennetzwerk gegen illegale Migration vorgestellt
Das GASIM ist unter anderem zentrale Anlaufsstelle für die Überprüfung biometrisch abgesicherter Visa. Rechtliche Rahmenbedingungen würden nicht verletzt, hieß es, obwohl unter anderem Nachrichtendienste und Polizei bei der Superbehörde zusammenarbeiten.
- Detlef Borchers
In Berlin wurde am heutigen Montag das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration" (GASIM) von August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorgestellt. Im GASIM sollen alle Behörden zusammenarbeiten, die mit der illegalen Migration und der von ihr ausgehenden Kriminalität befasst sind.
"Durch die Beteiligung des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auch durch die Einbindung des Auswärtigen Amtes wird die fachliche Kompetenz aller beteiligten Behörden gebündelt und effektiv genutzt", erklärte Hanning. Seinen Ausführungen zufolge werden rechtliche Rahmenbedingungen nicht verletzt, obwohl Nachrichtendienste und Polizei bei der Superbehörde zusammenarbeiten. Entsprechend heißt es in der Begründung zur Einrichtung der GASIM-Zentrale: "Dem Netzwerk der illegalen Migration wird unter Berücksichtigung delikts- und behördenübergreifender Aspekte und Verantwortlichkeiten ein Netzwerk behördlicher Kommunikation und Information entgegengesetzt."
Mit dem GASIM zieht die Bundesregierung eine Konsequenz aus den Erkenntnissen des Visa-Untersuchungsausschusses, nach denen Deutschland "in beachtlichem Umfang" von der illegalen Migration betroffen ist. Das GASIM ist die zentrale Anlaufsstelle für die Überprüfung biometrisch mit Fingerabdrücken abgesicherter Visa, die von den EU-Staaten ausgegeben werden. Außerdem sammelt es über die Arbeit des Bundesnachrichtendienst "im Vorfeld" laufend Erkenntnisse zu Migrationsströmungen. Entsprechend betonte der ehemalige BND-Chef Hanning bei der Vorstellung des GASIM die Frühwarnfunktion, die das Zentrum für Behörden wie für die politische Ebene ausüben werde. (Detlef Borchers) / (jk)
