EU will auf "deutsches Modell" beim Internet-Jugendschutz setzen

Deutschland soll während seiner EU-Präsidentschaft etwas für das Modell der Koregulierung im Jugendmedienschutz tun. Dies zumindest ist der Wunsch der EU-Kommission, berichtet Hans Ernst Hanten, Ministerialdirigent beim Büro der Beauftragten für Medien und Kultur in Berlin. Hanten erläuterte auf den Münchner Medientagen, dass die EU-Kommission ihre deutschen Vertreter eingeladen habe, ein Präsidentschaftsseminar zu dieser Thematik zu veranstalten. Wird die Koregulierung, also das Modell eines Mixes von staatlicher Aufsicht und Selbstregulierung durch die Anbieter, ein Exportschlager "Made in Germany"?

Exportiert werden soll erst einmal der aktuelle Werbespot der Initiative Klicksafe, der vor Rechtsextremismus, Pornographie, Gewaltdarstellung und Pädophilie im Internet warnt. Der Spot mit Schocker-Effekt hat laut Vertretern von Klicksafe gute Chancen, europaweit gesendet zu werden. Verschiedene Partnerprojekte von Klicksafe innerhalb des EU-Programms "Safer Internet" sollen schon angeklopft haben.

Gunnar Bender von AOL erklärte im Rahmen der Medientage, es sei durchaus denkbar, dass man in Deutschland entwickelte Standards auch einmal in die andere Richtung exportiert. Allerdings, so seine Warnung, müssten Wirtschaft und Aufsicht dafür auch die notwendige Vertrauensbasis schaffen. Der Vorwurf der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die großen Internet-Portale seien zu nachlässig beim Jugendschutz, sei da nicht gerade förderlich: "Ich habe schon die Stirn runzeln müssen, dass ausgerechnet die so angegangen werden, die ohnehin schon alles tun. Das ist ein wenig, als würde der zwölfte Airbag beim Mercedes angemahnt, aber die, die mit ihrer Schrottkarre mit hundert durch die Spielstrasse fahren, werden nicht genannt."

Sabine Frank, Geschäftsführerin der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadienste (FSM) erklärte dazu: "Die Wirtschaft tut eine ganze Menge, gerade die großen Anbieter." Frank nannte unter anderem die von Suchmaschinenanbietern initiierte Sperrung der Seiten, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPJM) indiziert hat. "Wir halten das für ein gelungenes Beispiel von Koregulierung, bei dem die Anbieter der indizierten Seiten auch rechtsstaatliche Einspruchsmöglichkeiten haben."

Frank mahnte aber auch an, dass die Abläufe bei der KJM beschleunigt werden müssten. Eine vorläufige Anerkennung eines Jugendschutzprogramms nach 18 Monaten mache die Entwicklung eines solchen nicht eben attraktiv für Unternehmen, gab sie zu bedenken. KJM-Mitglied Manfred Helmes, Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz (LMK) räumte bezüglich Verfahrensdauer und Flexibilität "Optimierungsbedarf" ein. (Monika Ermert) / (hob)