Indische Regierung sperrt Zugriff auf Blogs
Das Ministerium für Telekommunikation hat alle ISPs des Landes angewiesen, ihren Kunden den Zugriff zu bestimmten Websites zu verwehren. Gesperrt wurden zum Teil ganze Domains, unter denen weltweit tausende Blogs veröffentlicht sind.
Die indische Regierung hat die 153 Internet Service Provider (ISP) des Landes angewiesen, den Zugang ihrer Kunden zu 17 Websites zu unterbinden. Medienberichten zufolge sind von der Sperre, die bereits in den vergangenen Tagen in Kraft getreten sein soll, auch bei internationalen Anbietern wie Googles Blogger.com gehostete Seiten betroffen. Nicht alle ISPs sollen der Aufforderung sofort nachgekommen sein, dennoch konnten zahlreiche indische Nutzer nicht auf die fraglichen Seiten zugreifen.
Über die Hintergründe der Maßnahme gibt es zahlreiche Spekulationen. Ein Zusammenhang mit den Bombenattentaten von Mumbai vom 11. Juli wird verbreitet für wahrscheinlich gehalten. So sollen einige der betroffenen Sites die religiösen Gefühle der Muslime verletzt haben und so in den Augen der Regierung ein Risiko für die innere Sicherheit darstellen. Weiter wird vermutet, die Aktion sei ein Versuch, die mögliche Kommunikation extremistischer Gruppen über Blogs zu unterbinden. Ein Regierungsvertreter hatte lediglich bestätigt, die zuständige Abteilung des Ministeriums für Telekommunkation habe den ISPs zwei Tage nach den Explosionen in Mumbai eine Liste mit Websites übermittelt, die im Interesse der Sicherheit blockiert werden sollten; ein direkter Zusammenhang mit den Anschlägen bestehe aber nicht.
Offenbar haben aber nicht alle der betroffenen Websites religiöse oder politische Ziele wie zum Beispiel die gesperrte Site Hindu Unity. Auch ein Blog mit pro-republikanischen Kommentaren zur US-Außenpolitik wurde im Zuge der Aktion gesperrt, das über muslimische Extremisten als Attentäter spekuliert hatte.
Indische Blogger sehen in dem Eingriff der Regierung einen eklatanten Verstoß gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Besonders problematisch ist, dass einige ISPs mangels anderer technischer Mittel den Zugang zu ganzen Domains gesperrt haben und so zahlreiche nicht auf der Liste stehende Webseiten betroffen seien, darunter auch Mumbai Help, ein Blog für die Opfer der Bombenanschläge. Einem Bericht der BBC zufolge wurden bereits einige Beschwerden unter Bezugnahme auf ein neues Gesetz zur Informationsfreiheit eingereicht. In der Zwischenzeit finden sich in der indischen Blogosphäre zahlreiche Hinweise, wie die Sperre zu umgehen ist. Informationen und aktuelle Entwicklungen werden im Bloggers Collective und im Censorship Wiki zusammengetragen.
Indien ist bisher nicht als Land mit ausgeprägter Zensurpraxis aufgefallen. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz von 2000 wurde ein Computer Emergency Response Team (CERT) installiert, das neben der Überwachung der Netzsicherheit auch die Sperrung von Webseiten durch das Ministerium für Telekommunikation veranlassen kann. Nach einem Paragraphen für "ausgewogenen Informationsfluss" können Webseiten zum Beispiel gesperrt werden, wenn sie Pornographie enthalten oder Rassismus, Terrorismus oder Glücksspiel unterstützen. Eine nicht von diesem Passus gedeckte Sperrung würde allerdings gegen mehrere Artikel der indischen Verfassung verstoßen. (vbr)
