Bundesregierung hält an ACTA fest
Trotz der Proteste bezeichnet die Bundesregierung das umstrittene Abkommen als "notwendig und richtig". Das Justizministerium gab zu bedenken, dass man bei den Verhandlungen keine führende Rolle gespielt habe.
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.
Der Sprecher des Justizministeriums verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen. Wenn ACTA im Europaparlament scheitern sollte, stelle sich in Deutschland nicht mehr die Frage einer Unterzeichnung oder einer Ratifizierung durch den Bundestag. Die Beratungen im Europaparlament beginnen am 27. Februar. Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern "am Katzentisch" gesessen, sagte der BMJ-Sprecher vor der Bundespressekonferenz.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Bundesregierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, "die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren".
Am Wochenende hatten bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen ACTA demonstriert und eine Anpassung des Urheberrechts an das Internet verlangt. Während sich die Europäische Kommission unbeeindruckt zeigte, hatte daraufhin in der Bundespolitik eine Debatte über das Abkommen begonnen. (mho)
