Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert.

Sollte ACTA vom EuGH geprüft werden, könnte sich die Ratifikation des umstrittenen Abkommens um einige Zeit verschieben. Da derartige Prüfungen oft langwierig sind, könnte ACTA damit unter - derzeit unwahrscheinlichen - Umständen sogar in die nächste Legislaturperiode von Europaparlament und Kommission ab dem Jahr 2014 fallen. In Kommissionskreisen gilt die Auseinandersetzung um ACTA als bisher beispiellos. Zwar hatte die Kommission in den Verhandlungen rund um das Abkommen einige besonders kritische Passagen herausverhandeln lassen. Dass auch diese Version auf breite öffentliche Proteste stößt, wurde in Brüssel so weder in der Kommission noch von Parlamentariern oder Lobbyisten erwartet.

Reding gibt darüber hinaus ein klares Bekenntnis für die Freiheit des Netzes ab. "Die EU steht für ein frei zugängliches Internet sowie für Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet", schreibt die Justizkommissarin. Zwar seien Rechte am geistigen Eigentum schützenswert, aber nicht um jeden Preis. Europäische Politik müsse eine Balance zwischen diesen Rechten finden. "Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen", erklärte Reding weiter. "Deshalb sind Netzsperren für mich niemals eine Option." (vbr)