Netzneutralität: US-Börsenaufsicht sieht Provider zur Offenheit verpflichtet
Die SEC stellt sich auf die Seite von Anlegervertretern, die von den US-Providern eine Veröffentlichung ihrer Praktiken beim Netzmanagement sowie ein Bekenntnis zur Netzneutralität fordern.
Die US-Börsenaufsicht SEC sieht die börsennotierten US-Internetprovider in der Pflicht, das eigene Netzwerkmanagement offenzulegen. In einem Schriftwechsel (PDF-Datei) streiten die Aufsichtsbehörde und betroffenen Provider sowie Anlegervertreter über die mögliche Offenlegung. Das Investmentunternehmen Trillium Asset hatte die Provider aufgefordert, ihre Praktiken hinsichtlich des Netzwerkmanagements offenzulegen und sich zu Netzneutralität zu bekennen, was die Unternehmen zurückwiesen.
Trillium Asset handelt dabei im Auftrag verschiedener Anteilseigner und argumentiert, das Verhalten der Unternehmen in Sachen Netzneutralität sei relevant für die Bewertung der geschäftlichen Zukunft der Firmen. Die aktuellen Forderungen gehen über das bloße Offenlegen hinaus: die Anträge fordern die Provider zur Einhaltung der Netzneutralität auf. Darüber hinaus könnten die Unternehmen auch verpflichtet werden, Abstimmungen über ihren Kurs in Sachen Netzneutralität auf der Hauptversammlung zuzulassen.
Nach Lesart der SEC müssen die Unternehmen die gewünschten Informationen über ihren Umgang mit Netzneutralität öffentlich machen: "Unter Berücksichtigung der nachhaltigen öffentlichen Debatte der vergangenen Jahre zur Netzneutralität und dem Internet sowie der gestiegenen Wahrnehmung, dass diese Thema signifikante Geschäftspolitikerwägungen betrifft, glauben wir nicht, dass AT&T den Antrag übergehen darf." Möglich gemacht hatte das Vorgehen der Anleger erst eine Gesetzesänderung zum Anlegerschutz im Zuge der Finanzkrise. Die Unternehmen können gegen die SEC vor Gericht ziehen. (vbr)
