Uneinigkeit über Zukunft der staatlichen Hochschul-IT
Für den FDP-Vorschlag, die IT-Abteilung der staatlichen HIS GmbH zu privatisieren, erwärmen sich die Oppositionsparteien nicht. Die CDU will sich aus der "unternehmerischen Entscheidung" heraushalten. Derweil wird nach einem neuen HIS-Chef gesucht.
- Christian Kirsch
Nachdem Ende vergangenen Jahres auch der zweite Versuch scheiterte, das zentrale Vergabeverfahren für Studienplätze "DoSV" (Dialogorientiertes Serviceverfahren) in Betrieb zu nehmen, streiten sich jetzt die Bundestagsparteien über das weitere Vorgehen. Die FDP schlägt vor, den IT-Bereich der staatlichen HIS GmbH zu privatisieren: "Eine GmbH mit privatrechtlichem Träger in ähnlicher Situation und ähnlichem Gebaren [hätte] mit einer Vertragsstrafe […] rechnen müssen", meinte ihr hochschulpolitischer Sprecher Professor Walter Neumann auf Nachfrage von heise online. Alleine die öffentliche Trägerschaft der HIS GmbH habe diese vor entsprechenden Konsequenzen bewahrt.
Die Oppositionsparteien stehen Privatisierungsplänen für die HIS-IT skeptisch bis kategorisch ablehnend gegenüber. Kai Gehring (Bündnis 90/Grüne) meinte: "Wie eine Privatisierung der HIS-Software-Sparte das Zulassungschaos schnell beenden soll, bleibt das Geheimnis der Ministerin. Eine Privatisierung würde zusätzliche Zeit kosten und Kapazitäten binden, die bei der Erarbeitung des neuen Zulassungssystems fehlen." Für eine "klassische Nebelkerze von Bundesministerin Schavan" hält Ernst Dieter Rossmann (SPD) die Privatisierungsforderungen.
Nach Auffassung von Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kommt die Bundesregierung ihren politischen Aufgaben nicht nach. "Der Vorsitzende des HIS-Aufsichtsrates ist […] vom Ministerium für Bildung und Forschung. An politischen Einflussmöglichkeiten fehlt es also wirklich nicht."
Keinen Bedarf an Vergangenheitsbewältigung sieht die CDU/CSU-Fraktion: Sie sei "nicht an Schuldzuweisungen interessiert […], sondern daran, das DoSV möglichst schnell an die Hochschulen zu bringen," erläuterte ihre hochschulpolitische Sprecherin Monika Grütters. Der HIS-Aufsichtsrat habe mehrfach darauf hingewiesen, "dass er eine erfolgreiche Anbindung aller HIS-Hochschulen an das DoSV mit allen Funktionalitäten erwartet". Die Entscheidung über eine Ausgliederung von Unternehmensteilen bleibe den Gesellschaftern vorbehalten.
In jedem Fall wird die HIS GmbH einen neuen Geschäftsführer bekommen. Das hat eine Gesellschafterversammlung bereits Ende Januar entschieden. Ein außerordentliches Treffen der Eigentümer beauftragte am 16. Februar nach Auskunft des Bundesbildungsministeriums (BMBF) den Aufsichtsrat mit der Stellenausschreibung für den Nachfolger des jetzigen HIS-Chefs Martin Leitner. Außerdem werde er eine "ergebnisoffene" Untersuchung des Geschäftsmodells des IT-Bereichs in Auftrag geben.
Die HIS GmbH befindet sich im Besitz von Bund und Ländern. Sie ist mit ihren Systemen HIS-GX (Client-Server) und HisInOne (Web-Services) Marktführer bei den Campus-Managementsystemen. Bislang war es ihr nicht gelungen, HIS-GX an das DoSV anzubinden. Deshalb war der Start des DoSV zweimal verschoben worden. Inzwischen arbeitet das Unternehmen, dessen IT-Abteilung jährlich etwas über 3 Millionen Euro institutionelle Förderung erhält, an einer aus HisInOne ausgekoppelten Variante der Anbindung. (ck)
