Indien bleibt bei Blogzensur hart
Die indische Regierung hat die ISPs des Landes angewiesen, den Zugriff auf die global gesperrten Domains wieder freizugeben, bleibt in der Sache aber hart: Die fraglichen Blogs sollen vom Netz.
In der Affäre um zahlreiche gesperrte Blogs zeigt sich die indische Regierung standfest, gibt aber den Internet Service Providern (ISP) die Schuld an der ungewollten Ausdehnung der Zensurmaßnahme. Indischen Medienberichten zufolge sagte ein Mitarbeiter des zuständigen Ministeriums, die ISPs seien von der Behörde genau angewiesen worden, nur bestimmte Webseiten zu sperren, wären dem aber nicht in der Form nachgekommen. Die Regierung hat die ISPs jetzt aufgefordert, den Zugriff auf sämtliche ohne Anweisung gesperrte Websites wieder zu ermöglichen und den Unternehmen mit rechtlichen Konsequenzen gedroht.
Auf Anfrage der Vereinigung Südasiatischer Journalisten (SAJA) hatte ein Vertreter des indischen Konsulats in New York zuvor erklärt, bei der weitgehenden Sperre habe es sich um einen "technischen Fehler" gehandelt, der jetzt wieder behoben werde. Die Maßnahmen der ISPs seien weit über das hinaus gegangen, was die Regierung von ihnen verlangte. Auch der Verband der indischen ISPs soll seine Mitglieder inzwischen aufgefordert haben, die globalen Sperren ganzer Domains wieder aufzuheben und dafür zu sorgen, dass nur vereinzelte Subdomains auf DNS-Ebene gesperrt werden.
Die Sperre der von der Regierung nicht näher spezifizierten Websites soll dagegen weiter aufrecht erhalten werden. Diese bis zu 17 Blogs – inzwischen ist in einigen Berichten nur noch von zwei betroffenen Websites die Rede – seien durch den Islam und den Propheten Mohammed herabwürdigende Darstellungen aufgefallen. Die indischen Behörden fürchteten offenbar, dies könnte die religiösen Gefühle der Muslime verletzen oder gar zu einem Sicherheitsproblem im Land führen. Ob es sich bei einer der weiter gesperrten Blogs um die Website eines Teenagers handelt, auf der offenbar satirische Fotos und Cartoons zum Thema Islam veröffentlich waren, ist nicht bestätigt.
Die internationale Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) hat den indischen Premierminister Manmohan Singh in einem offenen Brief aufgefordert, die Sperren wieder aufzuheben und sämtliche Aktivitäten der Regierung in Bezug auf Zugriffssregelemtierung oder Inhaltekontrolle offen zu legen. In einem Land mit einer langen Tradition der Pressefreiheit müsse jede Form von Eingriff in das Internet strenger rechtlicher und unabhängiger Kontrolle unterliegen.
Die Blogger kritisieren die Sperrung von Websites, die sich kritisch oder satirisch mit dem Terror islamistischer Extremisten auseinandersetzen. Aus Angst vor möglichen gewaltsamen Reaktionen muslimischer Extremisten habe die Regierung islamkritische oder satirische Inhalte zensiert. "Offensichtlich findet Indien Witze über Terroristen und ihre islamistischen Unterstützer gefährlicher als die Teroristen selbst", schreibt einer der von den Sperren betroffener Blogger. "Das Department of Telecom sollte der freien Welt erklären, warum man Indien nicht für einen rückwärtsgewandten Unterdrückungsstaat halten sollte, weil das Department die Meinungsfreiheit indischer Bürger beschnitten hat".
"Die 'Wenn wir sie nicht ärgern werden sie nicht sauer und töten uns' Masche wird nicht funktionieren", so ein anderer Blogger. Seine Freiheiten müsse man bedingungslos verteidigen, sonst werde man sie verlieren. Offenbar hat Indien jetzt auch seinen Karikaturenstreit. (vbr)
