Schäuble lobt Erfolge der deutschen EU-Präsidentschaft im Sicherheitsbereich
Der Bundesinnenminister hat eine positive Bilanz seiner Ratsführung gezogen und etwa auf die Einigung bei der EU-weiten Vernetzung der Gen-, Fingerabdruck- und Fahrzeug-Datenbanken sowie die neuen Europol-Befugnisse verwiesen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Innere Sicherheit gezogen, die am 30. Juni endet. "Wir haben viele Dinge gut vorangebracht", erklärte der CDU-Politiker in einer Mitteilung nach Absprache mit seinen Amtskollegen aus Portugal, Rui Pereira, und Slowenien, Dragutin Mate, Regierungsangehörigen der beiden folgenden Ratsführerschaften. Die drei Partner hatten sich Anfang des Jahres erstmals auf ein gemeinsames 18-Monate-Programm in der Sicherheitspolitik im Rahmen einer "Trio-Präsidentschaft" verständigt. Schäubles Einfluss auf die Linie des Ministergremiums dürfte damit auch in den nächsten zwölf Monaten groß sein.
Konkret lobt der Innenminister vor allem die politische Einigung zur Überführung des umstrittenen Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen, obwohl etwa das britische Parlament sowie EU-Abgeordnete Schäubles Herangehensweise an diesen Punkt als eine Art Überfallkommando kritisierten. Mit dem Prümer Übereinkommen gewähren sich die Strafverfolgungsinstanzen der Mitgliedsstaaten künftig gegenseitig automatisierten Zugriff auf ihre DNA- und Fingerabdruckdateien sowie die Fahrzeugregister. Bürgerrechtler und FDP-Politiker fürchten, dass damit eine "Superdatenbank" der EU-Sicherheitsbehörden entsteht.
Besonders hebt Schäuble ferner die operative Stärkung Europols hervor. Mit dem Inkrafttreten der Änderungsprotokolle zum Europol-Übereinkommen werde das europäische Polizeiamt "an die Anforderungen moderner Kriminalitätsbekämpfung angepasst und seine Effizienz maßgeblich gesteigert". Zudem sei die politische Einigung zur Überführung der Den Haager Behörde in den Rechtsrahmen der EU erreicht worden. Dadurch wird der Mandatsbereich der Eurocops auf alle Formen grenzüberschreitender schwerer Kriminalität ausgedehnt. Kritiker sehen mit diesem Beschluss eine unkontrollierte Ausdehnung der Europol-Befugnisse einhergehen.
Als "ganz wichtig im Kampf gegen illegale Migration" bezeichnet der Innenminister den Abschluss der Verhandlungen zum Visuminformationssystem (VIS). Diese werde helfen, das so genannte Visa-Shopping zu verhindern. Von großer Bedeutung aus Sicht Schäubles war zudem, "dass wir den Zeitplan zur Einführung von SISone4all eingehalten haben." Mit dieser Ausweitung des Schengener Informationssystems könnten die Grenzkontrollen zu und zwischen den neuen Mitgliedsstaaten von Ende dieses Jahres an abgebaut werden. "Den Erfolg haben wir insbesondere Portugal zu verdanken", schmeichelt Schäuble den Nachfolgern, da die Südwesteuropäer seit Anfang 2007 hierzu das Projektmanagement übernommen hätten.
Für die Portugiesen hat der Bundesinnenminister aber auch noch einige Arbeit übrig gelassen: "Unter portugiesischer Präsidentschaft gilt es, etliche Vorhaben weiterzuführen", konstatiert Schäuble. So sei es wichtig, die Einführung des "SIS II" weiter voranzutreiben. Die zweite Generation des Schengener Informationssystems bringe wesentliche "funktionale Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern". Es solle im Dezember 2008 starten. Darüber hinaus müssen laut Schäuble "natürlich die Überführungen von Prüm und Europol in den EU-Rechtsrahmen weiter begleitet werden". Daneben seien die Verhandlungen zum Transfer von Flugpassagierdaten mit den USA abzuschließen. Der Innenminister hat sich hier im Vorfeld bereits mit dem US-Verhandlungspartner darauf geeinigt, dass die so genannten Passenger Name Records (PNR) künftig standardmäßig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten werden dürfen.
Zum Schluss erwähnt Schäuble noch, dass etwa auch der Rahmenbeschluss zum Datenschutz im Sicherheitsbereich "nach wie vor auf der Tagesordnung der Innenminister" stünde. Datenschützer hatten dessen Verabschiedung eigentlich als Bedingung für die Ausweitung der Befugnisse der EU-Polizeistellen und ihrer gegenseitigen Vernetzung angesehen. Eilig hatte es der Rat unter deutscher Führung damit aber nicht. Die aktuelle Version aus Schäubles Ministerium verwässert auch den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission. So sind etwa weite Ausnahmen für "nachrichtendienstliche Tätigkeiten" und bei der Weitergabe von Daten in Drittstaaten wie die USA vorgesehen.
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, den Austausch von Daten im Rahmen der Terrorbekämpfung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(Stefan Krempl) / (pmz)
