US-Senatoren wollen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet verschärfen

Der Republikaner John McCain und Chuck Schumer von den Demokraten haben einen Gesetzentwurf vorgestellt, mit dem Internetprovider und Diensteanbieter unter anderem zur Meldung obszöner Bilder von Kindern und Jugendlichen verpflichtet werden sollen. Die beiden US-Senatoren wollen mit dem Vorstoß eine schärfere strafrechtliche Gangart gegen die Verbreitung kinderpornographischer Materialien über das Netz einschlagen. "Der Kampf, unsere Kinder vor Missbrauch zu schützen, hat sich vom Spielplatz zum Internet fortentwickelt", erklärte McCain. Das globale Kommunikationsmedium ermögliche es, Kinder "wieder und wieder zu Opfern zu machen, indem diese Bilder über das Internet weit verbreitet werden". Dabei handle es sich um "ruchlose Verbrechen gegen die unschuldigsten Mitglieder unserer Gesellschaft", gegen die auf bestmöglichem Weg vorgegangen werden müsste.

Der neue Vorschlag hört auf den Titel Securing Adolescents From Exploitation-Online Act of 2007 (PDF-Datei), abgekürzt SAFE. Zugangs- und Hostprovider mit "aktuellem Wissen" über Aufnahmen, "Zeichnungen" oder "Cartoons", die Kinder oder Jugendliche illegal in aufreizenden Posen darstellen, müssen demnach einen umfassenden Bericht an das National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) mit der Angabe der Zeit, des rechtsverletzenden Inhalts sowie persönlichen Informationen über den Nutzer einschließlich seiner IP-Adresse senden. Die staatlich im Jahr 2005 mit 32,6 Millionen US-Dollar unterstützte Einrichtung soll die Informationen an Polizeibehörden weiterleiten. Das Gesetz sieht überdies für das NCMEC eine Befugnis vor, zu jedem gemeldeten Vorgang eine einzigartige Identifikationsnummer anzulegen und in einer Datenbank zu sammeln. Die ID soll etwa mit einer Hash-Funktion als eine Art digitale Signatur aus der Bilddatei generiert werden.

Anbieter, die sich an der geplanten "Cyber-Hotline" beteiligen, bleiben dem als möglichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gehandelten McCain zufolge straffrei. Wer wider besseres Wissen einen von dem Gesetz erfassten Fall nicht dem MCMEC zur Begutachtung gibt, dem drohen laut dem Entwurf dagegen Geldstrafen von bis zu 300.000 US-Dollar. Schon heute sind US-Provider angehalten, beim Aufmerksamwerden auf kinderpornographisches Material Meldung zu machen. Eine strafrechtliche Verpflichtung dazu gibt es aber nicht. Zudem ist das neue Melde- und Fahndungssystems vergleichsweise komplex angelegt. Technische Details über seine Funktionsweise enthält der Gesetzesvorschlag zwar nicht, er nennt aber etwa eine Methode, wonach Provider automatisch Dateianhänge bei E-Mail und Instant Messaging scannen und mit den Identifikationsnummern der NCMEC-Datenbank abgleichen müssten.

Gleichzeitig soll mit dem SAFE Act die Nutzung des Internet für die Verbreitung von oder Anstiftung zu Kinderpornographie mit einer zusätzlichen zehnjährigen Haftstrafe über die bereits bestehenden Strafmaße hinaus belegt werden. Auch Verbrechen, die keinen direkten Sex mit Minderjährigen einschließen, könnten in den USA so deutlich härter bestraft werden. "Das wäre genauso, als ob man jemand zusätzlich dafür bestrafen würde, dass er beim Begehen einer Ordnungswidrigkeit mit dem Auto fährt", wundert sich Marv Johnson, Rechtsberater bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) über diesen Passus. Laut Schumer stellt das Gesetz dagegen ein "allgemein verständliches Werkzeug gegen das wachsende Problem der Kinderpornographie im Internet dar". Die NCMEC-Führung begrüßte das Vorhaben, da es sich beim Gegenstand des Gesetzes um ein "Multi-Milliarden-Geschäft" handle. Der SAFE Act markiere einen wichtigen Schritt, um die Verbreitung von Kinderpornographie über das Netz zu verhindern. (Stefan Krempl) / (jk)