Kammergericht: Keine Staatsnamen für private Internet-Domains

Namen von Staaten dürfen nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts nicht für private Internet-Domains missbraucht werden. Für Staatsnamen, ob in der Landessprache oder in einer Übersetzung, bestehe immer ein ausschließliches Nutzungsrecht des jeweiligen Staates, urteilte das Gericht in einem am heutigen Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Mit dieser Entscheidung setzte sich Tschechien auch in zweiter Instanz gegen eine Privatperson durch, die Domains wie tschechische-republik.de oder tschechische-republik.com angemeldet hatte (Aktenzeichen: 5 U 153/06).

Das Kammergericht bestätigte damit eine Entscheidung des Berliner Landgerichts. Es müsse für den Internetnutzer deutlich sein, dass hinter einem Staatsnamen im Internet nicht eine Privatperson mit kommerziellen Interessen stehe, sondern immer der jeweilige Staat selbst, führten die Richter in ihrem Beschluss vom 29. Mai aus. (dpa) / (jk)