E-Voting ist keine E-Demokratie
Internationale e-Voting-Kritiker trafen sich in London zum Gedankenaustausch. Sie wollen das Thema aus der IT-Ecke holen und eine gemeinsame Strategie finden.
Eingeladen von der britischen Open Rights Group trafen sich am gestrigen Donnerstagnachmittag rund zwanzig Wahlcomputer-Experten im University College London zum ersten European Electronic Voting Activism Workshop. Organisiert hatte die Veranstaltung Jason Kitcat, der Ende der neunziger Jahre das Freie-Software-Projekt GNU-FREE zum e-Voting initiiert hatte und sich seither zum Kritiker der elektronischen Stimmabgabe gewandelt hat; heute ist er e-Government-Berater für Kommunen.
Nach Ansicht der Open Rights Group, die sonst alles unterstützt, was das Web zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Wählern und Gewählten beitragen kann, gehört das e-Voting angesichts der Risiken des automatisierten Wahlbetrugs nicht in diese Kategorie. "Das Thema kommt überall hoch", meint Kitcat, "wir müssen uns besser koordinieren". So hat die britische Regierung nach ersten und wenig erfolgreichen Anläufen vor vier Jahren zu den Kommunalwahlen im Mai 2007 erneut zwölf Pilotversuche zur elektronischen Stimmerfassung und -zählung gestartet. "Bis vor kurzem dachten wir, die Sache wäre gestorben", stöhnte Louise Ferguson von der Open Rights Group auf der Londoner Veranstaltung, "jetzt geht das wieder los".
Margaret McGaley vom Department of Computer Science der National University of Ireland, Maynooth (NUIM) und Sprecherin der Gruppe Irish Citizens for Trustworthy E-Voting ICTE berichtete von dem erfolgreichen Kampf gegen die Einführung der Nedap-Wahlgeräte in Irland, welche die Regierung zur Europawahl 2004 ohne öffentliche Diskussion für 51 Millionen Euro angeschafft hatte. Die Aktivisten der ICTE und ihre Sympathisanten hatten die Diskussion nachträglich erzwungen; gewählt wurde dann tatsächlich auf Papierstimmzetteln. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten hielt die Nedap-Geräte zwar grundsätzlich für geeignet, kam bei einem Vergleich zur herkömmlichen Papierwahl jedoch zu dem Schluss, dass sie "kein sinnvolles Audit" erlauben, weshalb "das Papiersystem in dieser Hinsicht überlegen" sei. "Die Regierung spricht jetzt von einem Einsatz der Geräte im Jahr 2009", erklärte McGaley, sie selbst indessen sei sich "ziemlich sicher, dass das System nie verwendet wird".
In Belgien geben an einem 1994 eingeführten, PC-basierten e-Voting-System rund 44 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Dabei bilden Magnetstreifenkarten den klassischen Stimmzettel nach, mit dem der Wähler am Bildschirm seine Auswahl trifft und die Karte anschließend in ein Lesegerät gibt, das das Votum elektronisch übernimmt und als Urne die Streifenkarten für eventuelle Nachzählungen einbehält. Das Verfahren sei nicht sehr zuverlässig und bei jeder Wahl gäbe es Fehler bis hin zu logisch unhaltbaren Resultaten, berichtete Kommer Kleijn von der belgischen Initiative PourEVA. "Die ganze Sicherheit dieses Systems beruht auf Floppy Disks und Hardware von 1990". Angesichts der bevorstehenden Ersatzbeschaffung für die noch mit DOS 6.22 arbeitenden sechs bis sieben PCs pro Wahllokal hofft der Aktivist auch auf grundsätzliche Diskussionen über Sinn und Zweck von Wahlcomputern. Es sei immer behauptet worden, die computerisierte Stimmerfassung sei billiger - "sie ist es nicht", erklärte der Belgier. Parlamentarische Anfragen hätte inzwischen zutage gefördert, dass sich die Kosten gegenüber der Papierwahl tatsächlich von 1,50 Euro auf 4,50 Euro pro Wählerstimmer verdreifacht haben.
Rebecca Mercuri, eine engagierte Vorkämpferin des Voter Verified Paper Audit Trail in den USA, kritisierte den von dem demokratischen Senator Rush Holt Anfang dieser Woche vorgelegten Gesetzentwurf, der die Beibehaltung von Papierstimmzetteln für Audits der elektronischen Zählung bei Wahlen auf Bundesebene vorschreiben will. "Das ist ein sehr schlechter Entwurf", so die Aktivistin, denn bei Diskrepanzen soll die manuelle Zählung nicht den Ausschlag geben. "Wozu brauchen wir sie dann überhaupt?", fragte Mercuri und beklagte die "Art von Verrücktheit, die auf diesem Gebiet herrscht", seitdem der US-Kongress mit dem Help America Vote Act 3,8 Milliarden Dollar zur Modernisierung der Stimmabgabe bereitgestellt hatte.
Aus der Bundesrepublik erläuterte Ulrich Wiesner, dessen Wahleinspruch gegen die Verwendung der Nedap-Geräte bei der letzten Bundestagswahl trotz seiner Ablehnung Politiker wie Juristen gleichermaßen verunsichert, das Problem der Verifizierbarkeit am Beispiel des Hamburger Wahlstifts. Bei diesem System ist der Kugelschreiber, mit dem der Wähler seinen Stimmzettel ausfüllt, gleichzeitig ein Scanner und erzeugt automatisch einen Paper Trail. IBM Deutschland plant dem Vernehmen nach, ein solches System als mobile Dienstleistung zu vermarkten. Hamburg will, zumindest bei der ersten Wahl mit dem Stift Anfang kommenden Jahres, die manuelle Überprüfung in einer statistisch repräsentativ ausgewählten Stichprobe von 1,5 Prozent der Stimmbezirke durchführen. Das werde auch in Deutschland eine Diskussion über Nachzählungen auslösen, glaubt Wiesner, denn im Kern ginge es darum, ob die Verwendung statistischer Methoden bei Wahlprüfungen akzeptierbar sei oder nicht.
Über den Berichten und dem Gedankenaustausch blieb den Workshop-Teilnehmern kaum Zeit, länderübergreifende Strategien zu finden. Ziemlich einig waren sie sich aber in der Einschätzung, dass die Diskussionen über die Risiken des e-Voting aus der IT-Ecke heraus müssen. "Hier geht es um mehr als Politik", meinte die irische Aktivistin Margaret McGaley, "hier geht es um die Demokratie selbst".
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