Schäuble verteidigt Einigung bei Fluggastdaten-Transfer in die USA
Der Bundesinnenminister hat in einer Videobotschaft erneut eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen und angekündigt, ein System zur Nutzung der Flugpassagierdaten auch für die EU aufzubauen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die federführend von ihm im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitausgehandelte Einigung über ein neues Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten in die USA verteidigt. Die US-Amerikaner hätten gute Gründe, wissen zu wollen, wer in die USA fliegt, sagte der CDU-Politiker am heutigen Freitag. Zugleich betonte er, dass der Absprache "intensive und schwierige Verhandlungen mit den USA" vorangegangen seien. Er räumte zugleich ein, dass die Bundesregierung dem Abschluss eines weiteren Übereinkommens keine Priorität eingeräumt habe und den Datentransfer in die USA so auch gänzlich ungeregelt befürwortet hätte. Andere EU-Staaten hätten Deutschland aber gebeten, dieses Problem zu lösen.
Das neue Abkommen, über dessen Umsetzung die EU heute noch entscheiden soll, wird die bestehende Interimsvereinbarung ersetzen. Diese läuft am 31. Juli aus. Laut Schäuble wird die neue Übereinkunft "langfristig Rechtssicherheit für alle Betroffenen schaffen, einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten und einen soliden Datenschutz bieten".
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx zweifelte in einem Brief (PDF-Datei) an Schäuble an, "ob das Ergebnis dieser Verhandlungen voll mit den europäischen Grundrechten übereinstimmt". Insbesondere die lange Speicherdauer sei problematisch. Hustinx monierte auch, dass es "keine Grenze gibt, was US-Behörden mit den Daten tun können". EU-Bürger hätten keine stabile rechtliche Handhabe gegen einen möglichen Missbrauch ihrer persönlichen Angaben. Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sprach von einem "Einknicken" Schäubles. EU-Parlamentarier fühlen sich übergangen.
Schäuble kündigte außerdem an, nach dem Vorbild der USA auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln und auswerten zu wollen. Einen entsprechenden Passus hat sich die EU bereits im momentanen Abkommen ausbedungen. "Völlig unverantwortlich" wäre es angesichts der terroristischen Bedrohung, die Fluggastdaten nicht mittelfristig auch selbst zu nutzen, betonte Schäuble. "Wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen." Im Zusammenhang mit den Beratungen mit den USA sei im Kreise der Innenminister bereits darüber gesprochen worden. Notwendig sei dies etwa im Hinblick auf das Reiseaufkommen zwischen Großbritannien und Pakistan.
Schäuble und sein Kollege in der US-Regierung, der Minister für Homeland Security Michael Chertoff, hatten sich bereits Mitte Juni auf eine deutliche Ausweitung der heftig umstrittenen Speicherung von Flugpassagierdaten verständigt. Gemäß den Verhandlungen über die Weitergabe der sensiblen personenbezogenen Informationen über die Reisenden sollen die Passenger Name Records (PNR) künftig standardmäßig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten werden. In den ersten sieben Jahren gelten die Daten als "aktiv", für den Rest der Zeit als "schlafend". In diesen letzten acht Jahren bedarf es nach Angaben von EU-Diplomaten einer Sondergenehmigung des US-Heimatschutzministeriums, damit Behörden wie das FBI die Informationen nutzen können.
Die Zahl der Datensätze, die über den Atlantik wandern, soll im Gegenzug von 34 auf 19 schrumpfen. Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt. Eine Pressekonferenz in Brüssel zu diesem Thema heute Mittag wurde wieder gestrichen. Die Angaben enthalten bislang nicht nur Namen, Geburts- und Flugdaten, sondern auch Kreditkarteninformationen und beispielsweise besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern.
Schäuble hat derweil in einer Videobotschaft noch einmal die aus seiner Sicht erreichten Erfolge im Sicherheitsbereich unter der deutschen Ratsführung herausgehoben. "In einem offenen und freiheitlichen Europa müssen wir Kriminelle und Terroristen gemeinsam bekämpfen", betont der Innenminister in der Ansprache. "Das erfordert die Zusammenarbeit der nationalen Polizeien und den Austausch von Daten und Informationen, und dazu haben wir entscheidende Fortschritte in der von mir verantworteten Innenpolitik erreicht." Konkret bezieht sich Schäuble unter anderem auf den Vertrag von Prüm zum gegenseitigen automatisierten Zugriff der EU-Strafverfolger auf ihre DNA- und Fingerabdruckdateien sowie die Fahrzeugregister. Am Herzen lag dem Christdemokraten ferner die weitere operative Stärkung Europols sowie der Abschluss der Verhandlungen zum Visuminformationssystem (VIS).
Bei der Polizei hierzulande gärt es gleichzeitig stark. Anlass für den Unmut: Rund 10.000 Stellen im Polizeivollzugsbereich und etwa 7000 Stellen im Tarifbereich sind laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von 2000 bis 2006 in Bund und Ländern ersatzlos gestrichen worden. "Es ist skandalös, mit welcher Ignoranz Politiker in Bund und Ländern ihr Spardiktat auf dem Rücken der Polizeibeschäftigten austragen und die Sicherheit der Bürger zunehmend aufs Spiel setzen", beklagt der GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg. Ohne ihren Blick vom Taschenrechner zu heben, würden die politisch Verantwortlichen die sich "dramatisch entwickelnde Bedrohungslage" und das immer schwerer werdende Aufgabenpaket für die Polizei verdrängen. (Stefan Krempl) / (anw)
