Investmentfonds-Bündnis gegen Internet-Zensur

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" hat nun die 25 Investmentfonds benannt, die bei künftigen Investitionen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet achten wollen.

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Von
  • Peter-Michael Ziegler

Auf Initiative der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) haben 25 US-amerikanische, kanadische, australische und europäische Investmentfonds jetzt in New York eine in der vergangenen Woche angekündigte Erklärung unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, bei ihren künftigen Investitionen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet zu achten. Die Unternehmen, die zusammen Anlagen im Wert von 21 Milliarden US-Dollar verwalten sollen, sagten zu, die Geschäfte von Internet-Firmen in repressiven Ländern im Blick zu behalten, ihre Investitionen in diesem Sektor in Zukunft zu prüfen und bei entsprechenden Anlagen zurückhaltend zu sein.

Ziel der Aktion seien Firmen wie Yahoo, Cisco Systems, Microsoft und Google, die chinesische, tunesische oder birmesische Behörden bei der Zensur und Überwachung des Internet unterstützten, erläutert die Menschenrechtsorganisation. Yahoo beispielsweise habe maßgeblichen Anteil an der Verhaftung des chinesischen Journalisten Shi Tao gehabt. Auf Anfrage von chinesischen Strafverfolgern hatte der Internet-Dienstleister eine IP-Adresse herausgegeben, über die sich eine missliebige Mitteilung zum E-Mail-Account des Journalisten zurückverfolgen ließ. Wegen "Geheimnisverrats" muss Shi Tao jetzt eine zehnjährige Gefängnisstrafe verbüßen.

Microsoft habe eine zensierte Version eines Weblog-Tools an China geliefert, führt Reporter ohne Grenzen weiter auf, und die Suchmaschine Google rufe in China Seiten zum Thema Menschenrechte nicht auf, sondern zeige stattdessen Regierungsseiten an. Da Bemühungen um Dialoge mit den kritisierten Unternehmen erfolglos geblieben seien, habe man sich schließlich an die Investoren gewandt. Die ethisch orientierten US-Firmen "Boston Common Asset Management" und "Domini Social Investment" hätten sich als erste verpflichtet, bei Anlagen in diesem Sektor in Zukunft zurückhaltend zu sein. Dem 25 Firmen starken Bündnis (PDF-Datei) gehört mit der Schweizer "Fondation Ethos" allerdings nur ein europäisches Unternehmen an.

Bei den Firmen, die sich der Initiative angeschlossen haben, handelt es sich um:

Boston Common Asset Management LLC (USA)
Domini Social Investments LLC (USA)
Trillium Asset Management (USA)
Walden Asset Management (USA)
Citizens Advisers, Inc. (USA)
Calvert Group, Ltd. (USA)
The Ethical Funds Company (Kanada)
Fondation Ethos (Schweiz)
Conscious Investors Pty Ltd (Australien)
Harrington Investments, Inc. (USA)
Joyce Moore Financial Services (USA)
NorthStar Asset Management, Inc. (USA)
KLD Research & Analytics, Inc. (USA)
Jantzi Research Inc. (Kanada)
CorpGov.net (USA)
As You Sow Foundation (USA)
MMA (USA)
Sisters of St. Francis of Philadelphia (USA)
Dominican Sisters of Springfield, IL (USA)
Sisters of Charity of St Vincent de Paul of New York (USA)
Maryknoll Fathers and Brothers (USA)
Dominican Sisters of Hope (USA)
Mercy Investment Program (USA)
Sisters of Mercy Regional Community of Detroit (USA)
Ursuline Sisters of Tildonk (USA) (pmz)