OECD empfiehlt internationale Kooperation beim Datenschutz
Die Zunahme des Transfers persönlicher Daten über Grenzen hinweg erhöht nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Risiko des Datenmissbrauchs.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rät zu einer Überarbeitung der Datenschutzgesetze und zu einer internationalen Kooperation. In Empfehlungen (PDF-Datei), die von der Arbeitsgruppe für Informationssicherheit und Datenschutz (WPISP) erarbeitet und vom Rat der OECD Mitte Juni abgesegnet wurden, heißt es, die Globalisierung, sinkende Kommunikationskosten, Geschäftmodelle nach dem Motto "follow the sun" und das Wachstum des Internets hätten für einen zunehmenden Transfer persönlicher Daten über nationale Grenzen hinweg gesorgt. Dieser sei verbunden mit höheren Risiken des Missbrauchs oder der Veröffentlichung heikler Daten. Allerdings würden die Behörden durch Grenzen und uneinheitliche Gesetze behindert, dem Datenmissbrauch nachzugehen.
Die neuen Empfehlungen sollen frühere aus dem Jahr 1980 ersetzen, heißt es weiter in den OECD Recommendation on Cross-border Co-operation in the Enforcement of Laws Protecting Privacy. Seinerzeit habe nur ein Drittel der OECD-Mitgliedsländer Datenschutzgesetze aufgewiesen, heute hätten fast alle Länder solche Gesetze und auch Behörden, die zu ihrer Durchsetzung befugt seien. Dies verdeutliche den gestiegenen Stellenwert der Vertraulichkeit und Sicherheit persönlicher Daten und sei existenziell für demokratische Gesellschaften sowie das Vertrauen der Verbraucher in heimische und weltweite Märkte.
Die Umsetzung der Empfehlungen sei bereits im Gange, teilt die OECD auf ihrer Website mit. Dazu gehört beispielsweise das Erstellen einer Liste von Kontaktstellen. Weitere Fortschritte der Kooperation verspricht sich die OECD von der Internationalen Konferenz der Datenschützer im September im kanadischen Montreal. Forderungen zur internationalen Harmonisierung der Datenschutzgesetze wurden auf der 17. Computers, Freedom and Privacy Conference (CFP 2007) in Montreal im Mai aufgestellt. Kanadas Privacy Commissioner Jennifer Stoddard wies darauf hin, dass von Land zu Land unterschiedliche Regelungen nicht nur Bürger und Unternehmen verunsicherten, sondern auch zu einem größeren bürokratischen Aufwand und zu mehr Kosten führten. (anw)
