Datenschützer wendet sich gegen Pläne für Online-Durchsuchungen

Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch hat seine Kritik an Plänen für Online-Durchsuchungen von Computern erneuert. Es sei "nicht nachvollziehbar", wieso ihre Befürworter mit Bekämpfung von Internet-Kriminalität argumentierten. Da Datenverkehr per Internet mit Telefonüberwachung kontrolliert werden könne, bedeuteten diese Argumente "entweder Nichtwissen oder Vorsatz", meinte Stauch. Das heimliche Ausspähen privater Rechner mit Hilfe eingeschleuster Programme sei ein schwererer Eingriff als eine Telefonüberwachung. Die Rechner ließen sich außerdem bereits jetzt im Rahmen von Hausdurchsuchungen beschlagnahmen.

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang Februar entschieden, dass das heimliche Ausspähen der Festplatten mit der bisher geltenden Rechtslage unvereinbar sei. Innenminister und Kriminalisten wie BKA-Chef Jörg Ziercke hatten sich daraufhin für eine Gesetzesänderung ausgesprochen, um sie doch zu ermöglichen; zuletzt hatten die Vorhaben zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs auf dem 10. europäischen Polizeikongress für heftige Debatten gesorgt.

Stauch, der zuvor 16 Jahre CDU-Landtagsabgeordneter war, sprach nach seinem ersten Amtsjahr von einem "anderen Blick" auf den Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten. "Als Politiker haben sie mehr die Sicherheit im Blick." Jetzt sehe er einige Dinge durchaus anders als früher, was eine "Einsicht, aber nicht Selbstkritik" sei. Es gebe eine sehr eindeutige Schieflage zu Lasten der Bürger- und Freiheitsrechte, sagte Stauch, der seit Jahresbeginn auch Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist.

"Aus unserer Sicht gibt es einen ausufernden Datenhunger des Staates." So würden spektakuläre Straftaten wie etwa Morde oder Kinderpornografie genutzt, um ohne öffentlichen Widerstand Grenzen auszuloten. Im Gegensatz zu Forderungen von Innenministern gehe es aber nicht darum, alles "Menschenmögliche" zu tun, sondern alles "Rechtmäßige".

Siehe zu dem Thema auch:

• Online-Durchsuchungen: Von Gelsenkirchen lernen
• Datenschutz und Terrorbekämpfung zwischen SWIFT-Transfers und Hawala

Zahlen vom Kampf gegen den Terror

Online-Durchsuchung: "Tor für Hacker" vs. "unerlässliches Werkzeug"

Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab

Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert

Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja

Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch Online-Durchsuchung

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt

Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen

Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen

Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen

Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben

BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich

SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei Online-Durchsuchungen

Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an

Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen

Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen

Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz

Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"

Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt

NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz

Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater Computer

Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern

BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen

Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für Terroristen

Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung

NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen

Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und Verfassungsschutz

Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz

Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung

Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze

Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket

"Wir brauchen überwachungsfreie Räume"

Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON

Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten

Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet

Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten

Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit

Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe von c't:

• Verfolgerwahn, Wie Online-Nutzer die Kontrolle über ihre Daten zurückgewinnen können, c't 24/06, S. 202
• Im Visier der Strafverfolger, Staatlicher Zugriff auf Anonymisierungsserver, c't 24/06, S. 208
• Globale Rasterfahndung, Privatfirma sammelt und verkauft Daten, c't 24/06, S. 202
• Big Brother 2.0, Der Bürger im Fadenkreuz der Terrorismusbekämpfung, c't 24/06, S. 202

Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet

132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben

Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung

Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor

Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur Überwachungsgesellschaft

Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket

Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei

Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur Anti-Terror-Datei

Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister

Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit

Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung

Programm für innere Sicherheit in der Diskussion

Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung

Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch

Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung

Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu

Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab

Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt

Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei

Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei

Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei

Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei

Datenschützer warnt vor Aktionismus

Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte

Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei

Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung

Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer

Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze

Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig