Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach der Sommerpause seinen Gesetzentwurf für eine zentrale Anti-Terror-Datei vorlegen. Derzeit arbeiteten Beamte von Bund und Ländern an der Formulierung der neuen Regelung, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag in Berlin. Bund und Länder hatten sich bereits im Dezember 2005 grundsätzlich auf die Einrichtung der zentralen Datensammlung geeinigt. Schäuble hatte damals deutlich gemacht, dass damit ein möglichst umfassender Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Bund und Ländern in die Wege geleitet werden soll.

Laut Spiegel ist nun vorgesehen, die Datenbank als Nachschlagewerk für sämtliche Verfassungsschutzbehörden, den BND, die Landeskriminalämter sowie das Zollkriminalamt einzurichten. Es solle nicht nur verdächtige Personen und terroristische Vereinigungen verzeichnen, sondern auch Stiftungen und Unternehmen mit möglichen Verbindungen ins islamistische Milieu, berichtete das Nachrichtenmagazin. Die Regelungen des Entwurfs gingen erheblich weiter, als ursprünglich vom Bund geplant: Neben persönlichen Daten von Verdächtigen sollen demnach auch Informationen über ihre Bank-, Telefon- und Internet-Verbindungen, ihre Führerscheindaten und ihre einschlägigen Kontaktpersonen erfasst werden. (dpa) / (mw)