US-Blogger setzen sich gerichtlich gegen Copyright-Abmahner durch

Ein US-Bundesgericht in Nevada hat den Betreibern des Blogs Democratic Underground in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechteverwerter Righthaven bescheinigt, mit der Übernahme einiger Sätze aus der Zeitung Las Vegas Review-Journal nicht gegen deren Urheberrechte verstoßen zu haben. Die Zitate seien von der "Fair Use"-Klausel im US-Copyright gedeckt, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil (PDF-Datei). Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die die Blogger in dem Verfahren unterstützte, begrüßte die Entscheidung.

Righthaven hatte 2010 Klage gegen über 100 Blogs und Linkseiten erhoben, nachdem diese mehr oder weniger umfassende Ausschnitte aus Zeitungsartikeln auf ihren Angeboten wiedergegeben hatten. Im Sommer 2011 hatte ein US-Gericht den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung gegen Democratic Underground zurückgewiesen, da der Kläger die Rechte an den strittigen Inhalten nicht hatte, als er seine Ansprüche geltend machte.

In dem jetzt entschiedenen Verfahren hatte das US-Verlagshaus Stephens Media auf Gegenklage der Blogger im November bereits einräumen müssen, dass die Macher des Online-Journals mit dem Zitat keine Urheberrechte verletzten. Der Medienkonzern hatte Righthaven zuvor grünes Licht für die Massenabmahnungen gegeben. Insgesamt haben der EFF zufolge inzwischen acht Gerichte die Klagen der beiden Unternehmen zurückgewiesen.

Das Unternehmen Righthaven ist unterdessen offenbar zahlungsunfähig. Die Anwälte sollen vielfach Stichtage zum Einreichen entscheidender Gerichtsunterlagen verstreichen haben lassen und Gebühren nicht bezahlt haben. Der EFF zufolge wurde ein gerichtlich bestellter Verwerter damit beauftragt, das Betriebsvermögen von Righthaven zu versteigern, um die offenen Forderungen der Gläubiger zu bedienen. (vbr)