DatenschĂĽtzer fordert Gesetz gegen Nutzerprofile im Internet
Wie eine "informierte Einwilligung" in die Speicherung der Nutzerdaten aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften, sollte nicht in Vereinbarungen mit der Wirtschaft, sondern gesetzlich fixiert werden.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat an die Bundesregierung appelliert, ein Gesetz gegen das Erstellen von Nutzerprofilen im Internet auf den Weg zu bringen. "Es kann nicht angehen, dass Unternehmen wie Google Profile ihrer Nutzer ohne deren Einwilligung erstellen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Wie eine "informierte Einwilligung" aussehen könne und wie lange Internetdienste Nutzerprofile speichern dürften, sollte nicht in Vereinbarungen mit der Wirtschaft, sondern gesetzlich fixiert werden.
Das Beispiel der freiwilligen Selbstverpflichtung beim Angebot fĂĽr den Geodatendienst von Google Street View zeige, dass sich damit gesetzliche Garantien nicht ersetzen lieĂźen. "Diese Selbstverpflichtung ist auch ein Jahr danach noch nicht umgesetzt", kritisierte Schaar. Er warnte davor, dass die sozialen Netzwerke Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Vorschlag fĂĽr einen allgemeinen Verhaltenskodex schon bald "auflaufen" lassen wĂĽrden. "Der Markt allein ist eben nicht der bessere DatenschĂĽtzer."
(jo)
