Saarland: Positionen der Parteien zu freier Software
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) hat die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien und die Piratenpartei zu ihren Positionen zu freier Software, offenen Standards und geistigem Eigentum befragt.
Wie schon vor der letzten Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Sachen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und in Berlin hat die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Parteien zu ihren Positionen zu freier Software, offenen Standards und geistigem Eigentum befragt. Die Antworten der saarländischen Parteien bezeichnet die FSFE als insgesamt enttäuschend – sie reichten von "seicht bis unverbindlich".
Die Antworten der saarländischen CDU zeugen – im Unterschied zu anderen Landesverbänden dieser Partei – von Sachkenntnis; eine spezielle Bevorzugung freier gegenüber proprietärer Software lehnt man aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit ab. Offene Standards hält die saarländische CDU für wünschenswert. Das Urheberrecht sei eine geeignete Form, geistiges Eigentum zu schützen, Softwarepatente sieht der Landesverband kritisch.
Auch die saarländische SPD zeigt sich gut informiert und möchte freie Software, offene Standards und Open Data fördern. Sowohl bei den Softwarepatenten als auch im Urheberrecht sieht der Landesverband aufgrund der bestehenden Probleme die Notwendigkeit, neue gesetzliche Regelungen zu finden.
Die Linke "sieht große Chancen in der freien Software" und betont neben Kostenvorteilen auch die soziale Komponente, dass freie Software von jedem kostenlos genutzt werden kann. Gegen Monopole im Softwarebereich will der Landesverband vorgehen, offene Standards sollen gefördert werden, Softwarepatente lehnt die Partei ab.
Die saarländische FDP will freie Software grundsätzlich fördern und spricht sich gegen Monopole aus – bis hin zu einer "Beseitigung von Marktbeschränkungen im Bereich der Freien Software". Ein entschiedenes Votum für offene Standards mag der Landesverband nicht aussprechen, Softwarepatente sieht er kritisch.
Der Landesverband der Grünen will, dass die Landesbehörden mehr Open-Source-Software nutzen, und geht mit gutem Beispiel voran, indem auf drei Rechnern in der Fraktion Ubuntu läuft – "vor allem PraktikantInnen" seien davon oft begeistert. Softwaremonopole müssten beseitigt, offene Standards in der öffentlichen Verwaltung gefördert werden. Softwarepatente will die Partei auch auf europäischer Ebene bekämpfen.
Die saarländische Piratenpartei "unterstützt generell den Einsatz freier Software" und möchte nicht zuletzt aus Kostengründen in der Verwaltung mehr freie Software sehen. Eine aktive Förderung kleiner und mittlerer Open-Source-Unternehmen lehnt man jedoch ab. Hersteller unfreier Software hätten das "gute Recht", Monopole zu besitzen; es könne "nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen". Urheber- und Patentrecht müssten reformiert werden. (odi)
