Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen [Update]
Die Pläne des Bundesinnenministers zur Terrorbekämpfung sorgen auf Seiten der Opposition weiter für scharfe Kritik.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins Der Spiegel. "Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?" Schäuble denkt nach seinen Worten auch an Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden können, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy".
Zudem müsse geklärt werden, "ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen", sagte Schäuble. "Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern." Die rechtlichen Probleme reichten "bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing" (gezielte Tötung). Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten", sagte der Bundesinnenminister.
FDP und Linke reagierten mit scharfer Kritik. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Sonntag an die Adresse des Innenministers, der Rechtsstaat "deformiert sich, wenn er Ihren Vorschlägen folgen würde". Mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat wolle Schäuble "den politischen Mord legalisieren".
Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, warf Schäuble vor, er werde jetzt "offenbar vollends von Verschwörungstheorien beherrscht". Fraktionschef Gregor Gysi warnte davor, angesichts der vereitelten Terroranschläge in Großbritannien die Maßnahmen für die innere Sicherheit weiter zu verschärfen. Terroristen dürften auch nicht indirekt über Grund- und Bürgerrechte entscheiden, sagte Gysi der Zeitschrift Super Illu. Und der Einsatz von Überwachungskameras etwa "bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht".
Im Koalitionsstreit um die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Privatcomputern räumte Schäuble eine Etappen-Niederlage ein. Es sei ihm nicht gelungen, den geplanten Gesetzentwurf bis zur Sommerpause im Bundestag einzubringen. Widerstand kam von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Schäuble sagte, er setze aber noch auf das Gespräch. Ermutigende Signale sehe er darin, dass SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte habe, er sei bei diesem Thema gesprächsbereit.
Zu seinem Widerstand gegen die deutschen Haftbefehle für mutmaßliche CIA-Agenten im Fall des entführten Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri sagte Schäuble, die Zusammenarbeit mit den US- Diensten sei für Deutschland lebensnotwendig. Auch Nachrichtendienste seien an Recht und Gesetz gebunden. "Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren." Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Sicht des Ministers: "Der Rechtsstaat soll nach Willen Schäubles blind sein."
Update:
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte im ZDF, Schäuble bringe mit seinen Vorschlägen nicht mehr Sicherheit, "aber auf jeden Fall das Ende der Freiheit, wie wir sie kennen". Damit würde Schäuble den Rechtsstaat in sein Gegenteil verkehren. Der Völkerrechtler Christian Tomuschat nannte die Vorstellung einer Legalisierung gezielter Tötungen "ungeheuerlich". Diese seien eindeutig unzulässig, sagte er der Berliner Tageszeitung (taz/Montag). Ein Terrorist müsse grundsätzlich als Schwerkrimineller vor Gericht gestellt werden.
Auf klare Kritik stießen Schäubles neue Anti-Terror-Ideen auch beim Koalitionspartner SPD. Parteichef Kurt Beck sagte am Sonntag im ZDF: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen." Er glaube, dass Schäuble überzeichne. Ständig neue Verschläge seien nicht hilfreich. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Zeitung (Montag), man könne den Rechtsstaat nicht gegen den Terrorismus verteidigen, "indem man die rechtsstaatlichen Grundsätze in Frage stellt".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der Bild-Zeitung (Montag): "Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen." Denkverbote wären grob fahrlässig. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte: "Die Form der Bedrohung hat sich grundlegend geändert. Deshalb muss sich auch die staatliche Reaktion auf rechtstaatlicher Grundlage ändern." Dies müsse man vorurteilsfrei diskutieren. Dagegen sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Kölner Stadt- Anzeiger (Montag) zur Frage einer rechtlichen Regelung der möglichen Tötung von Extremisten im Ausland, er könne sich zur Zeit nicht vorstellen, um welche Fälle es sich handeln sollte.
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(dpa) / (vbr)
