WSIS: Das Recht zu kommunizieren statt des Rechts zu regieren

Das alte Prinzip der nationalen Souveränität funktioniert nicht im Internet, meinte der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU), Yoshio Utsumi. Für das Zeitalter, das nicht mehr von den Industrien rund um Stahl und Öl dominiert werde, sei vielmehr eine neue Souveränität der Kommunikation notwendig: "Wir müssen künftig das Recht zu kommunizieren verteidigen, nicht das Recht zu regieren", sagte Utsumi bei der Eröffnungsfeier des zweiten Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) am heutigen Mittwoch in Tunis. Auch der Aspekt einer neuen Kultur des Teilens erwähnte Utsumi, der als Chef der ITU für die Organisation des vor sieben Jahren gestarteten Mammutprozesses verantwortlich war, der Ende 2003 in einem ersten WSIS mündete.

Das Internet erlaube es, durch das (Mit-)Teilen von Information reicher zu werden; auch das sei ein Beleg dafür, dass bekannte Regeln in der Informationsgesellschaft nicht mehr gelten. Ein Teilen von Information werde auch den "Geberländern" nutzen, betonte Utsumi, der bereits am gestrigen Dienstag die zunehmende Beteiligung der Wirtschaft an entwicklungspolitischen Projekten über den mehrjährigen WSIS-Prozess gelobt hatte.

Utsumi lobte auch das Format des Gipfels: Niemals sei ein UN-Gipfel bei der Einbeziehung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft, also den jenseits von Parteien, Behörden oder Industrievertretungen organisierten Gruppen, weitergegangen. Utsumi wollte die ITU mit der Rede ganz offensichtlich auch für weitere Aufgaben rund um das Internet empfehlen. Bis 2010 sollen alle Städte der Welt Internetzugang haben – und von einer Stärkung des Private-Public-Partnership für die Bewältigung dieser Finanzierungsaufgaben bei der Vernetzung des Globus sprach heute auf der ICT4D-Messe (Information and Communication Technologies for Development) auch einer der Kandidaten für die Nachfolge von Utsumi: der Leiter der Bundesnetzagentur Matthias Kurth.

Die Finanzierung der weiteren Vernetzung des Globus sei dabei eigentlich viel mehr eine Frage des politischen Willens, sagte die Menschenrechtlerin Shirin Ebadi, die als Vertreterin der Zivilgesellschaft bei der WSIS-Eröffnungsveranstaltung sprach: "Dreißig der entwickelten Länder mit 16 Prozent der Weltbevölkerung geben rund 750 Milliarden Dollar für ihr Militärbudget aus, während wir nur 100 Milliarden bräuchten, um bis 2010 alle Entwicklungsländer mit einer akzeptablen Infrastruktur für eine Informationsgesellschaft zu versorgen." Ebadi ging auch kritisch mit mit der Zensur im Netz und der Verfolgung von Autoren und Journalisten ins Gericht, die allein wegen der Äußerung ihrer Meinung im Netz ins Gefängnis wanderten.

Deutlich mit Blick auf Einschränkungen für Journalisten wurde auch der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid. Er sagte, es sei inakzeptabel, dass immer noch Mitglieder der Vereinten Nationen die Meinungsfreiheit nicht respektierten. Die Respektierung der Meinungsfreiheit sei "eine Vorbedingung für den Gipfel in Tunis", betonte Schmid. "Informationsfreiheit ist das Lebenselixier der Informationsgesellschaft", sagte auch UN-Generalsekretär Kofi Annan in seiner Rede. Er habe die Probleme in Tunis auch mit dem tunesischen Gastgeber Ben Ali besprochen.

In einer Reaktion auf den in letzter Minute ausgehandelten Deal bei der Kontrolle über die Internet-Verwaltung sagte Annan, man habe einen guten Ausgangspunkt für weitere Diskussionen erreicht. Niemand sei zum Gipfel gekommen, um die Internet- und DNS-Verwaltung ICANN abzulösen. Allerdings sei der Anspruch von Entwicklungsländern nach mehr Beteiligung sehr berechtigt. "Nehmen wir einmal an", erklärte Annan, "ein anderes Land, etwa Deutschland, hätte die Funktionen, die die USA derzeit übernimmt. Ich denke, die USA würden sich dann auch nicht zurücklehnen." Er könne nicht versprechen, dass die Streitpunkt im Bereich der Netzverwaltung nicht erneut auf die Tagesordnung kommen. Das müsse die Zeit zeigen. Annan wird im nächsten Jahr das Internet Governance Forum (IGF) starten, das als Kompromiss aus dem Streit zwischen einzelnen Entwicklungsländern, EU und USA herauskam, aber keine Entscheidungs- oder Aufsichtsbefugnis über die ICANN erhalten soll.

Zum zweiten UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft und zum Streit um die Oberaufsicht im Internet siehe auch:

• Special cyber-weltgipfel zum 2. WSIS in Telepolis
• Regierungen einigen sich auf Forum zur Diskussion von Internet-Fragen
• Angriffe auf Bürgerrechtler überschatten Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• Schwere Konflikte um Internationalisierung der Internet-Verwaltung
• Deutsche Delegation für Internationalisierung der Netzverwaltung
• Der Kampf um die Macht im Netz
• Kofi Annan: UN will keineswegs "das Internet übernehmen"
• Forscher fordern "ent-nationalisierte" ICANN
• US-Präsident greift in Streit um Internet-Kontrolle ein
• Keine Einigung über Root-Aufsicht
• USA und EU im Clinch über Internet-Regulierung
• Scharfe Kritik an Gipfelgastgeber Tunesien
• USA für einen Gipfel ohne Folgen
• Die Regierungen, die UNO und das Internet
• US-Regierung gibt Kontrolle über DNS-Rootzone nicht her
• US-Handelsministerium verlängert Vertrag mit ICANN

Zu den Ergebnissen des 1. WSIS siehe auch:

• UN-Konferenz verabschiedet Deklaration zur Informationsfreiheit

(Monika Ermert) / (jk)