Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf

Selbst Fachleute können allmählich den Überblick verlieren. Welche Anti-Terror-Maßnahmen sind noch geplant, welche bereits beschlossen? Es sind lange Listen. Der Staat muss seine Bürger gegen die neue Herausforderung des internationalen Terrorismus schützen, sagen die Sicherheitspolitiker. Die Kritiker sehen indes mit jeder neuen Maßnahme den Rechtsstaat weiter gestutzt und Bürgerrechte eingeschränkt. Mit seinen neuesten Vorschlägen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Sicherheitsdebatte mächtig aufgemischt. Schäuble, der sich in jüngster Zeit mehrfach mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff traf, nahm in einem Spiegel- Interview kein Blatt vor den Mund. Ein Kommunikationsverbot für Verdächtige, ein neuer Straftatbestand Verschwörung, ja sogar die gezielte Tötung eines Terroristen brachte er ins Gespräch.

Selbst Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der im Anti-Terror-Kampf eine schärfere Gangart einschlagen will, zeigte sich von den Vorschlägen seines Berliner Parteifreunds überrascht, wie er dem Südwestrundfunk gestand. Man müsse das verfassungsrechtlich sehr sorgfältig prüfen. Die Verfassung ist auch für Schäuble die rote Linie. Allerdings könne man die ändern: "Ein Vorschlag, das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein Anschlag auf die Verfassung."

Der Koalitionspartner SPD zeigt bislang wenig Neigung, den Weg Schäubles mitzugehen. SPD-Fraktionschef Peter Struck vergleicht Schäuble sogar mit einem Amokläufer. Auch die Opposition setzt sich deutlich von den Vorstellungen des Innenministers ab. "Diese "Guantánamoisierung" der deutschen Innenpolitik wird niemals eine Mehrheit im Bundestag finden", sagt der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle.

Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA wurden immer neue Sicherheitsgesetze erlassen. Diese berührten durchaus sensible Daten und betrafen auch Bürgerrechte. Neue Terrorakte führten zu neuen Maßnahmen. Deutschland blieb bislang von Anschlägen verschont. Vielleicht war es nur Glück, wie die gescheiterten Kofferbombenattentate 2006 auf Regionalzüge zeigten. Schäuble hält Selbstmordattentate in der Bundesrepublik durchaus für möglich. Sein Staatssekretär August Hanning warnte erst kürzlich davor, dass Deutschland zur Zielscheibe von Terroristen werden könne.

Auf dem Weg zum Präventionsstaat

Bei der Debatte, der Abwägung von Freiheit und Sicherheit, geht es um grundsätzliche Fragen. Und auch um das Verhältnis von Strafrecht und Polizeirecht. Während die Justiz erst tätig wird, wenn ein Verbrechen geschehen ist, soll die Polizei nicht nur Verbrechen verfolgen, sondern auch Gefahren abwehren. Die Prävention will Schäuble mit all seinen Maßnahmen und Plänen stärken und einen starken Präventionsstaat schaffen. Die terroristische Bedrohung hat für ihn die klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen den Aufgaben von Polizei und Militär aufgehoben. Deshalb lässt er auch nicht locker mit seiner Idee, mit einer neuen Verfassungsnorm den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Und da Terroristen intensiv das Internet nutzen, beharrt er auf heimliche Online-Durchsuchungen von Computern.

Manch einem Sicherheitspolitiker beim Koalitionspartner SPD wird dabei ganz unheimlich. "Sicherheit darf keine Obsession werden, sondern kann nur mit Verstand und Augenmaß hergestellt werden", hält deren Innenexperte Dieter Wiefelspütz dem Innenminister entgegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck allerdings zeigte sich trotz aller Kritik auch gesprächsbereit. Über die vorbeugende Festsetzung potenzieller Gefährder "wird man reden können", sagte Struck am Montagabend in der ARD. Er kritisierte, dass Schäuble lediglich Ideen äußere, aber keine konkreten Gesetzesvorschläge unterbreite. Seinen Weg zu mehr Sicherheit bei weniger Freiheit werde die SPD jedoch nicht mitgehen. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte Struck erneut, sie solle ihren Innenminister "mehr an die Kandare nehmen". "Die Führungskraft der Bundeskanzlerin ist gefordert", sagte er.

Aber auch wenn die Unions-Präsiden dem Bundesinnenminister teilweise Rückendeckung gaben, gehen selbst einige Unionspolitiker auf Distanz zu Schäuble; besonders die Gedankenspiele von Schäuble zur gezielten Tötung von Terroristen in Extremfällen rufen Kritik hervor. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte am Dienstag im Deutschlandradio, er halte eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch. Dafür gebe es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch bei einem Terroristen wie El-Kaida-Führer Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden. Der CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht, wir haben keine, und wir werden auch keine bekommen."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im ARD-Morgenmagazin, er vermisse bei Schäubles Vorschlägen die Verhältnismäßigkeit. Die FDP sei "kategorisch gegen eine Vermischung von Polizei- und Kriegsrecht". Schäuble sei als Verfassungsminister beauftragt, "das Grundgesetz zu schützen und nicht, das Grundgesetz zu demontieren". Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf Schäuble "Verschärfungsrhetorik" vor. Sie sei "weniger in der Sache begründet, als politisch motiviert", sagte der FDP-Politiker der dpa. Schäuble habe noch "überhaupt nicht ausreichend dargetan, wie man den Terrorismus mit diesen neuen Fahndungsmethoden zielführend bekämpfen kann". "Jede neue Überwachungsmaßnahme sollte zuerst nach einer einfachen Formel abgeklopft werden: Was kann es nutzen, was kann es schaden? Solange der Nutzen beschränkt, aber der Schaden groß ist, rate ich ab." Es sei schließlich nicht so, "dass wir heute noch gar nichts dürften, um den Terrorismus zu bekämpfen". Golls Kabinettschef, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), hatte dagegen den Bundesinnenminister ausdrücklich unterstützt und eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch gebracht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte, Schäuble stelle sich mit den Vorschlägen außerhalb der Verfassung. DAV-Vorstandsmitglied Ulrich Schellenberg sagte der Berliner Zeitung, es sei auffallend, dass Schäubles Forderungen an Radikalität zunähmen. Das zeige Züge der Hilf- und Machtlosigkeit. Der Islamratsvorsitzende Ali Kizilkaya warnte vor "Hysterie und Aktionismus" im Antiterrorkampf. "Allein die Eigenschaft, Muslim zu sein", dürfe noch nicht das "erste Verdachtsmoment" darstellen, sagte Kizilkaya dem Fernsehsender N24.

Beschlossene Anti-Terror-Maßnahmen und neue Vorschläge

Wolfgang Schäuble (CDU) hat jedenfalls eines geschafft: Mit seinen Vorschlägen hat er die Debatte um den Schutz vor terroristischen Anschlägen erneut angefacht. Eine Übersicht über Planungen und bereits nach dem 11. September 2001 umgesetzte Maßnahmen:

Todesschuss: In einem "Spiegel"-Gespräch brachte Schäuble in Extremfällen die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch. Wenn man wüsste, in welcher Höhle El-Kaida-Führer Osama bin Laden säße, "könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten".

Verschwörung: Nach dem Vorbild der USA will Schäuble einen Straftatbestand der Verschwörung einführen. Dann könnten auch "Gefährder", die nicht abgeschoben werden können, interniert werden.

Kommunikationsverbot: Als Präventionsmaßnahme für Verdächtige, die man nicht abschieben kann, denkt Schäuble daran, die Nutzung des Internets und eines Mobiltelefons zu verbieten.

Bundeswehr im Innern: Die Union will seit Langem im Anti-Terror- Kampf die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen können. Die SPD lehnt das ab. Debattiert wird noch eine Rechtsgrundlage für den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzen Flugzeuges. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 den entsprechenden Paragraph 14 des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes kassiert, weil das nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Leben vereinbar sei.

Online-Durchsuchungen und Rasterfahndung: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Föderalismus-Reform die Zuständigkeit für die Terrorabwehr erhalten. Deshalb muss das BKA-Gesetz geändert werden. Schäuble will mit der Gesetzesänderung auch heimliche Online- Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen erlauben. Strittig ist auch, ob das BKA die Kompetenz zur Rasterfahndung erhalten soll.

Fluggastdaten: Zum Schutz vor Terroranschlägen will Schäuble wie die USA Daten von einreisenden Fluggästen sammeln.

LKW-Mautdaten: Noch nicht umgesetzt ist ein Vorschlag der Union, die Daten aus der Lkw-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. Dabei geht es um schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Terroranschläge.

Kronzeugenregelung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Ende 1999 abgeschaffte Regelung in abgewandelter Form wieder in das Strafrecht einführen. Danach könnten Kriminelle und Terroristen, die helfen, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, künftig Strafmilderung oder Straffreiheit erhalten.

Vorratsdatenspeicherung: Ebenfalls bereits im Verfahren der Gesetzgebung ist ein weiterer Zypries-Entwurf zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Künftig wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Die Daten werden ein halbes Jahr lang gespeichert und können bei Verdacht auf eine Straftat abgerufen werden.

Bereits beschlossen sind:

Digitale Passbilder und Fingerabdrücke: Auf Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto bei neu ausgestellten Pässen von November 2007 an auch die Fingerabdrücke der Inhabers elektronisch gespeichert. Die Polizei darf im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen.

Anti-Terror-Datei: Seit dem 30. März 2007 können Polizei und Geheimdienste auf die gemeinsame Datei zugreifen. Gespeichert sind Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz von Terroristen und verdächtigen Personen.

Terrorismusabwehrzentrum: Seit Dezember 2004 arbeiten im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow rund 200 Spezialisten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen.

Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz: Damit wurden die auf fünf Jahre befristeten Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Regierung um fünf Jahre verlängert. Nach den Anschlägen in den USA waren Ende 2001 und Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) erhielten mehr Kompetenzen. Auskünfte von Postdienstleistern, Banken und Flugunternehmen sollen Finanztransfers von Terrorgruppen offenlegen. Die Bundespolizei darf seither Sicherheitskräfte in Flugzeugen (Sky Marshalls) einsetzen. Die Überprüfungen im Luftverkehr wurden verschärft. Auch Anhänger ausländischer Terrorgruppen können jetzt verfolgt werden. Das Religionsprivileg wurde gestrichen. Damit sind extremistische Religionsgemeinschaften nicht mehr durch das Vereinsgesetz geschützt. Das Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz fügte weiter Verschärfungen an.

Siehe dazu auch:

• Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"
• Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen
• Schäuble verteidigt seine Linie des starken Präventionsstaates
• Merkel will rasches Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen
• "Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit", Telepolis zu den Reaktionen des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis auf Schäubles Vorschläge

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

• Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"

(Henning Otte, Norbert Klaschka, dpa) (jk)