EU bei Fluggastdaten "über den Tisch gezogen"
Aus allen Fraktionen kam bei der gestrigen Sitzung des EU-Parlaments die Kritik an dem unter deutscher Ratspräsidentschaft eingefädelten Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA.
Die Vertreter aller Fraktionen im Europäischen Parlament kritisierten in einer Debatte am späten Montagabend das unter deutscher Ratspräsidentschaft ausgehandelte Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten. Während Justizkommissar Franco Frattini lobte, dass man nun erstmals ein bindendes und langfristiges Abkommen mit hohem Datenschutzstandards habe, forderten Vertreter der Europäischen Christdemokraten (EVP-ED), der Sozialdemokraten (PSE), der Liberalen (ALDE) und der Grünen Nachbesserungen.
Der Abgeordnete Stavros Lambrinidis (PSE) wies im Rahmen der hitzigen Debatte darauf hin, dass das Abkommen den USA die Weitergabe der Daten an andere Länder erlaube. "Die EU hat nicht nur ein Abkommen mit den USA unterschrieben, sondern ein Abkommen mit allen Ländern auf der Welt." Der von Ratspräsidentschaft und Kommission vorgelegte Vorschlag, der noch im Juli verabschiedet werden soll, umfasst drei Einzeltexte: das Abkommen und einen Briefwechsel der beiden Parteien. Letzterer enthalte die Erlaubnis für die USA, die Fluggastdaten beliebig an Drittländer weiterzugeben.
Lambrinidis warnte, der Briefwechsel enthalte zwar Verpflichtungen für die EU, aber nicht für die USA. Die USA sage nämlich, dass sie nur durch die unilaterale Erklärung und US-Gesetze gebunden sei. Würden die US-Gesetze geändert, dann ändere sich auch die Absprache. "Das Abkommen ist so voller Rechtslücken, dass die USA fast alles tun können, was sie wollen," klagte Lambrinidis.
Eine genauere Lektüre der Dokumente zeige übrigens, dass der triumphal verkündete Durchbruch eher einer Kapitulation vor den USA gleichkomme, warnten Vertreter der ALDE und der Grünen. "Die EU wurde über den Tisch gezogen," urteilte Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE). Insbesondere wurde kritisiert, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die Verringerung der Kategorien der übertragenen Daten so in den Vordergrund gestellt hatte. Die zweimal von der Grünen Kathalijne Buitenweg an Kommissar Frattini gerichtete Frage, welche Daten denn nun faktisch nicht mehr übertragen würden, beantwortete dieser nicht. Es handele sich nur um eine Zusammenfassung der Daten in weniger Kategorien, schimpften die Abgeordneten.
Auch der hoch gelobte neue Rechtsschutz sei unzureichend. Laut Frattini können sich EU-Bürger nun auch auf den US Privacy Act berufen, um gegen den Mißbrauch ihrer Daten vorzugehen. "Es gibt trotzdem noch keine solide rechtliche Möglichkeit, mit der die Bürger ein Einspruchsrecht haben", sagte der Konservative Carlos Coelho. Er sei auch nicht einverstanden mit der langen Speicherdauer, die nun insgesamt 15 Jahre umfasst. Davon werden die vorgehaltenen Daten acht Jahre lang als "schlafend" bezeichnet, aus Sicht vieler Experten ein merkwürdiges Konstrukt.
Nach wie vor haben die Parlamentarier auch grundsätzliche Bedenken. Berichterstatterin Sophia in't Veld mahnte etwa an, dass Rat und Kommission ebenso wie die US-Seite nach wie vor den Nachweis schuldig geblieben seien, dass die Datensammlung tatsächlich effektiv für die Bekämpfung des Terrorismus sein könne. Die britische Liberale Sarah Ludford sagte, die Sammelei sei keine zielgerichtete Maßnahme, "sondern es geht um Profiling". Ludford forderte eine klare Rechtsgrundlage auf EU-Seite und die voll umfängliche Einbeziehung des Parlaments. Frattini wehrte ab, ohne Abkommen hätten die Fluggesellschaften bilateral mit den US-Behörden verhandeln müssen. Dabei sei im Sinne des Datenschutzes wohl kaum ein besseres Ergebnis zu erwarten gewesen.
Einzelne Regierungen haben nun zwar das Textpaket ihren nationalen Parlamenten vorgelegt. Doch diese seien unter Zeitdruck gesetzt und stünden angesichts des Umstands, dass ein einziges Nein eines Parlaments bedeute, dass es kein Abkommen gebe, mit dem Rücken zur Wand. Das werde wohl kein Parlament riskieren, vermutet in't Veld. Das EU-Parlament will noch in dieser Sitzungswoche eine Entschließung verabschieden, an der noch heute Morgen gearbeitet wurde. (Monika Ermert) / (vbr)
