Schäuble: "Wir stecken den Kopf in den Sand."

Nach den Vorstößen von Bundesinnenminister Schäuble, über gezielte Tötungen und ausgedehnte Internierung von "Gefährdern" nachzudenken, hat sich eine intensive Debatte über Sicherheitspolitik in Deutschland etabliert. Dabei müssen aber anscheinend Selbstverständlichkeiten eines demokratischen Rechtsstaats erörtert und verteidigt werden. So sah sich der hessische Innenminister Bouffier heute genötigt, im Deutschlandfunk zu sagen: "Ein schlichter Verdacht kann doch nie und nimmer im Rechtsstaat dazu ausreichen, jemanden umzubringen, und die Diskussion darf man gar nicht führen, weil dann die Diskussion in die völlig falsche Richtung geht." Auch andere Unionspolitiker gingen zu den Vorschlägen, die von der Opposition scharf kritisiert werden, auf Distanz.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich nun der Bundesinnenminister gegen die Kritiker gestellt und seine Überlegungen noch einmal verteidigt. Er habe keine Forderungen gestellt, sondern nur Fragen, die weltweit auch gestellt würden: "Wenn man das in Deutschland tut, dann gibt es reflexartige Reaktionen in der politischen Debatte und auch in einem Teil der Medien, die erinnern ein wenig an die Pawlowschen Reflexe." Das dürfe aber nicht dazu führen, dass Politiker unter Druck geraten, die seiner Ansicht nach notwendigen Fragen nicht mehr zu stellen, "weil man Angst hat, nach den Regeln der 'political correctness' dann gewissermaßen des Tabu-Bruchs geziehen zu werden".

Schäuble forderte "mehr Ehrlichkeit" in der Diskussion um die Terrorbekämpfung. Man dürfe nicht so tun, als wäre man von den Bedrohungen nicht betroffen. In Deutschland betreibe man eine Art "Vogel-Strauß-Politik" und vermeide dadurch eine rechtzeitige Diskussion über die Bedrohungen und deren Bekämpfung: "Wir stecken den Kopf in den Sand, und das ist unverantwortlich."

Überdies gab sich Schäuble optimistisch, mit der SPD eine Rechtsgrundlage für die geplante Online-Überwachung zu finden, zumal sich nun auch Bundeskanzlerin Merkel dafür eingesetzt habe: "Zu allen Zeiten mussten Sicherheitsbehörden notfalls auch Kommunikation kontrollieren können, unter klaren rechtsstaatlichen Voraussetzungen, um zu verhindern, dass schwere Anschläge stattfinden", begründete der Bundesinnenminister sein Drängen auf eine Rechtsgrundlage für Online-Untersuchungen.

Siehe dazu auch:

• Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"
• Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen
• Schäuble verteidigt seine Linie des starken Präventionsstaates
• Merkel will rasches Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen
• "Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit", Telepolis zu den Reaktionen des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis auf Schäubles Vorschläge
• Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

• Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"

(fr)