Bundeskanzlerin unterstützt Schäuble bei Diskussion um innere Sicherheit
Angela Merkel meinte, sie wolle einen Innenminister, der sich mit den neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auseinander setze. Es müsse eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" gefunden werden.
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen neuen Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten. Merkel verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: "Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter."
Merkel ging in dem am Dienstag aufgezeichneten Interview nicht im Detail auf Schäubles neueste Überlegungen – zum Beispiel die gezielte Tötung von Terroristen oder ein Internet- und Handy-Verbot für "Gefährder" – ein. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte in der Süddeutschen Zeitung ein klares Wort von Merkel: "Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und will – auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert." Merkel müsse sich erklären. "Und zwar in aller Klarheit." Müntefering warnte vor "lautstarker Panikmache" bei der inneren Sicherheit. "Man darf Menschen keine Angst machen. Ich bestreite nicht, dass über innere Sicherheit gesprochen werden muss. Gefahren gibt es. Das müssen die Verantwortlichen miteinander machen, und zwar erst mal intern."
Schäuble selbst warf am Dienstag seinen Kritikern eine "Vogel- Strauß-Politik" und ein Ignorieren der Gefahren durch den Terrorismus vor. "Wir stecken den Kopf in den Sand, und das ist unverantwortlich", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Man dürfe nicht so tun, "als wären wir von diesen Bedrohungen gar nicht betroffen".
Merkel betonte, natürlich müsse eine "Balance zwischen Sicherheit und Freiheit" gefunden werden. "Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt." Die Bundeskanzlerin unterstützte zudem erneut Schäubles Forderung, zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes auch Online-Durchsuchungen von Computern rechtlich abzusichern. Sie betonte, nicht jeder Computer werde durchsucht. "Aber für Menschen, die eine solche terroristische Aktion planen, muss eine Online- Durchsuchung auf richterliche Anordnung möglich sein."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte Merkel derweil auf, ihren Innenminister in rechtsstaatliche Bahnen zu verweisen. "Schäubles Äußerungen versperren eine nüchterne Debatte darüber, wie wir Sicherheit herstellen, aber dabei Bürgerrechte schützen und bewahren können."
Siehe dazu auch:
- Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"
- Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen
- Schäuble verteidigt seine Linie des starken Präventionsstaates
- Merkel will rasches Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen
- "Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit", Telepolis zu den Reaktionen des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis auf Schäubles Vorschläge
- Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf
- Schäuble: "Wir stecken den Kopf in den Sand."
- Bericht: Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen wackelt
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(dpa) / (jk)
