Offiziell weiß die Europäische Kommission nichts über ECHELON

Mit der Veröffentlichung des STOA-Berichts "An appraisal of technologies of political control" im letzten Dezember sind die politischen Vertreter europäischer Staaten aufgewacht. Schließlich soll der amerikanische Geheimdienst in Zusammenarbeit mit Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien mit dem ECHELON-System auch die elektronische Satellitenkommunikation von EU-Staaten abhören, wobei das weltweit größte Überwachungssystem vor allem nicht-militärischen Zielen dienen soll: dem Abhören von Regierungen, Organisationen und Firmen in praktisch jedem Land, wie der Bericht sagt.

Am 14. September berichtete EU-Kommissar Martin Bangemann dem Europäischen Parlament über die Fortschritte in der Wirtschaftspartnerschaft, die beim USA-EU-Gipfeltreffen im Mai in London unter dem Programm einer "transatlantischen Agenda" beschlossen wurde. Nach dem überwiegend optimistischen Bericht über die konstruktive Zusammenarbeit wurde Bangemann aber unterbrochen und scharf angegriffen, weil er das Überwachungssystem nicht thematisiert habe, das von einigen Mitgliedern des Parlaments heftig kritisiert wurde, da es gegen die demokratischen Prinzipien Europas verstoße.

Bangemann dazu: "Wir wissen nichts darüber. Ich kann Ihnen also jetzt weder positiv noch negativ sagen, daß dieses System existiert." In der Resolution des Europäischen Parlaments zu den transatlantischen Beziehungen und ECHELON steht als letzter Punkt: "Die zunehmende Bedeutung des Internet und der weltweiten Telekommunikation im allgemeinen und des ECHELON-Systems im besonderen sowie die Gefahren ihres Mißbrauchs erfordern Schutzmaßnahmen hinsichtlich wirtschaftlicher Informationen und wirksamer Verschlüsselung."

Mehr in Telepolis: Streit im Europäischen Parlament über ECHELON. (fr)