Politologe: Rechtsextremisten nutzen Internet alarmierend effektiv
Was im internationalen Kampf gegen Kinderpornografie geglückt sei, müsse auch beim Rechtsextremismus funktionieren, meinte Rainer Fromm. "Wir brauchen internationale Standards, etwa bei der Indizierung."
Rechtsextremisten nutzen das Internet nach Aussage des Politologen Rainer Fromm zunehmend, um für ihre Ideologie zu werben. "Das, was sie im Internet machen, ist sehr effektiv, alarmierend effektiv", sagte der ZDF-Autor am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt zum Thema Rechtsextremismus im Internet. Sogar im Internet-Auktionshaus eBay gebe es rechtsextremistische Angebote, etwa indizierte CDs aus der Dark-Wave- und aus der Black-Metal-Szene. In Gästebüchern und Chat- Räumen zahlreicher Internetseiten seien Menschenrechtsverletzungen normal. Häufig würden dort Juden oder Menschen anderer Hautfarbe diffamiert.
Rechtsextremistische Webseiten dienten sowohl der Propaganda als auch dem Vertrieb indizierter Produkte, sagte Fromm weiter. Zudem gebe es zahlreiche Online-Spiele mit menschenverachtenden Inhalten, etwa "KZ-Rattenjagd" oder "Die Säuberung". "Die Staatsanwaltschaften müssen genauer hin schauen", forderte Fromm.
"Wir stehen in diesem Bereich noch ganz am Anfang, die Gefahren im Internet von der juristischen Seite in Griff zu bekommen", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD). Die Grundrechte müssten auch im Internet gelten. Kolb warnte allerdings vor allzu großer Hoffnung, dass dieses Ziel tatsächlich umfassend erreicht werden kann. "Unsere Staatsanwälte sitzen nicht am Computer, um zu recherchieren, was an verbotenen Seiten existiert. Sie reagieren nur auf Anzeigen", sagte die Ministerin. Was im internationalen Kampf gegen Kinderpornografie geglückt sei, müsse auch beim Rechtsextremismus funktionieren, sagte Fromm. "Wir brauchen internationale Standards, etwa bei der Indizierung." (dpa) / (jk)
