Umfrage: Mehrheit lehnt Schäubles Anti-Terror-Überlegungen ab
Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts ergab, sind 41 Prozent der Meinung, Schäuble mache als Innenminister derzeit keine gute Arbeit, 36 Prozent äußerten sich hingegen positiv.
- dpa
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen neuen Überlegungen zum Anti-Terror-Kampf in der Bevölkerung laut einer Umfrage auf deutliche Ablehnung. Ein von ihm ins Gespräch gebrachtes Verbot von Handy und Internet für mutmaßliche Terroristen oder sogar die gezielte Tötung von Terroristen gehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) zu weit, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv (1001 Befragte am 9. und 10. Juli). 32 Prozent meinen, derartige Pläne für Sicherheitsmaßnahmen seien angemessen.
Wie die Umfrage weiter ergab, sind 41 Prozent der Meinung, Schäuble mache als Innenminister derzeit keine gute Arbeit, 36 Prozent äußerten sich hingegen positiv. Trotz der Kritik wird die Kompetenz für die Innen- und Sicherheitspolitik eher der Union zugeschrieben. 37 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, dass CDU/CSU für die Innen- und Sicherheitspolitik die besseren und wirkungsvolleren Konzepte haben. 25 Prozent meinen, die SPD habe die besseren Konzepte.
Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bürger als gerade richtig. 25 Prozent sind der Ansicht, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt, und genau so viele meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz.
Siehe dazu auch:
- Schäuble fordert "Internierung", Internet- und Handyverbot für "Gefährder"
- Weiter scharfe Kritik an Schäubles Plänen
- Schäuble verteidigt seine Linie des starken Präventionsstaates
- Merkel will rasches Gesetz für heimliche Online-Durchsuchungen
- "Die Sicherheit ist die Voraussetzung für die Freiheit", Telepolis zu den Reaktionen des rechtspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis auf Schäubles Vorschläge
- Mit neuen Vorschlägen mischt Schäuble die Sicherheitsdebatte auf
- Schäuble: "Wir stecken den Kopf in den Sand."
- Bericht: Nein der SPD zu heimlichen Online-Durchsuchungen wackelt
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- Zypries signalisiert Kompromissbereitschaft bei Online-Durchsuchungen
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(dpa) / (jk)
