Zahl der TelefonĂĽberwachungen in Schleswig-Holstein gestiegen [Update]
Schleswig-Holsteins Justizministerin erklärte, die Zahlen zeigten den verantwortungsbewussten Umgang bei diesem Eingriff in die Privatsphäre.
Die Zahl der Telefonüberwachungen in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr laut dpa um sieben Prozent auf 121 Fälle gestiegen. Die amtierende Justizministerin Anne Lütkes erklärte, die Zahlen zeigten, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften im Norden verantwortungsbewusst mit diesem Eingriff in die Privatsphäre umgingen. Nur in einem von 2600 Ermittlungsverfahren werde in Schleswig-Holstein abgehört.
Ein stärkerer Zuwachs sei bei der Zahl der Personen zu verzeichnen, die von einer Telefonüberwachung betroffen waren: von 178 im Jahr 2002 und 175 im Jahr 2003 stieg die Zahl der Betroffenen (etwa auch die Inahber der Anschlüsse, die von Verdächtigen benutzt wurden) auf 251 im vergangenen Jahr.
Ob die Einschätzung von Schleswig-Holsteins Justizministerin ungeteilte Zustimmung findet, erscheint fraglich, auch wenn Lütke auf die unterschiedliche Entwicklung der Telefonüberwachung in den einzelnen Bundesländern hinweist. Bereits Ende März kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar den bundesweiten Anstieg der Telefonüberwachungen. (bbu)
