Amnesty: USA führend in High-Tech-Repression

Angeklagt wird die USA in der heute gestarteten weltweiten Kampagne als "führend in der High-Tech-Repression". Tausende von Menschen würden in den USA zu Opfern von Menschenrechtsverletzungen, sagt Amnesty International, die oft mit High-Tech-Mitteln ausgeführt werden: Elektroschockwaffen, chemische Sprays und tödliche Injektionen: "Trotz der führenden Rolle der USA bei der Etablierung des internationalen Systems für den Schutz von Menschenrechten war man nicht willens, sich selbst einer internationalen Kontrolle zu unterwerfen und sich an dieselben minimalen Standards zu halten, die man von den anderen Staaten einfordert."

Polizeibrutalität sei weit verbreitet und richte sich überwiegend gegen ethnische Minderheiten. Vor allem die stärkere Ausrichtung auf Bestrafung und nicht auf Rehabilitierung habe zu Kürzungen geführt, die im Strafvollzug durch neue Formen der Überwachung kompensiert werden. Ketten oder Fußeisen werden ebenso gebraucht wie Besprühen des Gesichtes oder der Genitalien mit flüssigem Pfeffer, Betäubungsgewehre oder Gurte, mit denen sich Stromschläge austeilen lassen, die Schmerzen verursachen oder die Menschen handlungsunfähig machen. Zudem tragen die USA als der weltweit größte Waffenlieferant zu Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern bei.

Amnesty fordert, daß die USA die selektive Anwendung internationaler Rechte beenden, ihre Rechtssprechung an die internationalen Standards anpassen und ohne Vorbehalte die internationalen Verträge zum Schutz der Menschenrechte ratifizieren.

Mehr in Telepolis: Die USA und die Menschenrechte. (fr)