Bundespräsident Köhler mahnt zur Sachlichkeit in der Sicherheitsdebatte
In den Schlagabtausch bei der Diskussion um notwendige Maßnahmen zur Abwehr von Terrorgefahren hat sich nun auch der Bundespräsident eingeschaltet. Vor allem die Art, wie der Bundesinnenminister Vorschläge äußere, sei nicht optimal, kritisiert Köhler.
Mit Vorstößen wie dem "Targeting Killing" – also der gezielten Tötung von Terroristen ohne Gerichtsurteil – schade Innenminister Wolfgang Schäuble einer sachlichen Diskussion über die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und vor Bedrohungen des Rechtsstaates, erklärte Bundespräsident Horst Köhler gegenüber dem ZDF. Schäuble hatte vor kurzem in einem Gespräch mit dem Spiegel über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Terrorabwehr unter anderem auf Extremsituationen verwiesen, die eine gezielte Tötung von Terroristenführern wie beispielsweise Usama bin Laden erforderlich machen könnten. Laut FAZ fordert Bundespräsident Köhler nun, eine Lösung zu finden, die den rechtsstaatlichen Prinzipien Genüge tue.
Kritik an den Äußerungen von Innenminister Schäuble kommt auch von der SPD-Spitze. Der Parteivorsitzende Kurt Beck wirft Schäuble vor, er habe Maß und Ziel verloren. Seine Vorschläge überdehnten den bisher gefundenen Verfassungskonsens bei weitem. Insbesondere der Gesetzesentwurf zu verdeckten Online-Durchsuchungen von Privatcomputern geht den Sozialdemokraten entschieden zu weit. Einem Bericht der Zeitung Die Welt zufolge soll demnach der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) schon bei "Gefahr im Verzuge" eine heimliche Durchsuchung privater Rechner beantragen können, um mutmaßliche Terrorgefahren abwehren zu können.
Der Innenminister verteidigt seine Vorschläge beharrlich mit dem Verweis auf die veränderte Bedrohungssituation und erhält dabei Rückendeckung durch den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm: Die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit würden zusehends verschwinden, da die Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung nicht mehr primär von staatlichen, sondern vielmehr von nichtstaatlichen Organisationen zu erwarten sei. Schönbohm unterstützt daher auch Schäubles Forderung nach Möglichkeiten, die Bundeswehr im Innern – beispielsweise gegen Terrororganisationen – einzusetzen und die Notstandsgesetzgebung entsprechend zu erweitern.
Ein Online-Artikel in c't – Hintergrund fasst die aktuellen Informationen zum "Schäuble-Katalog" sowie zum Stand der Sicherheitsdebatte zusammen:
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
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