Niederländische Wahlmaschinen-Gegner argwöhnen Staatserpressung
Die Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" hat Dokumente ins Netz gestellt, die kein gutes Licht auf den Chef von Groenendaal BV werfen. Das Unternehmen entwickelt Software für 90 Prozent der in den Niederlanden eingesetzten Wahlmaschinen.
Die niederländische Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) hat Dokumente ins Netz gestellt, die kein gutes Licht auf den geschäftsführenden Gesellschafter der Groenendaal BV, Jan Groenendaal, werfen. Das Unternehmen entwirft und vertreibt Software für elektronische Wahlgeräte des Herstellers Nedap, die in mehr als 90 Prozent der niederländischen Gemeinden und teilweise auch in Deutschland eingesetzt werden.
Nedap-Wahlgeräte stehen insbesondere seit dem vergangenen Oktober in der Kritik, nachdem Aktivisten der Anti-Wahlmaschinen-Bürgerinitiative gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) mehrere Schwachstellen der Maschinen aufgezeigt hatten. Publikumswirksam wurde im niederländischen Fernsehen unter anderem demonstriert, wie sich ein Gerät des Typs Nedap ES3B zu einem Schachcomputer umfunktionieren lässt.
Da dies vor der anstehenden Parlamentswahl am 22. November geschah, ordnete das niederländische Innenministerium umgehend eine Untersuchung aller Wahlgeräte-Typen an, die bei der Wahl eingesetzt werden sollten. Während der Einsatz von Geräten der ehemaligen Staatsdruckerei SDU wegen der Möglichkeit eines "Abhörens" von Wähler-Eingaben später untersagt wurde, gab der zuständige Minister Atzo Nicolaï grünes Licht für das Konkurrenzprodukt von Nedap.
Nun wurde bekannt, dass Groenendaal, der bereits 1982 vom niederländischen Innenministerium einen ersten Auftrag zur Automatisierung der Ergebnisermittlung bei nationalen Wahlen und Wahlen zum europäischen Parlament bekommen hatte, seine Monopolstellung offenbar über Gebühr als Druckmittel eingesetzt hatte. "Wij vertrouwen stemcomputers niet" belegt dies mit Korrespondenzen, die der Bürgerinitiative auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zugestellt worden waren.
In einer E-Mail an die Wahlbehörde Kiesraad vom 10. November drohte Groenendaal beispielsweise noch während der Wahlvorbereitung damit, dass man alle Aktivitäten stoppen werde, sollte der Kopf von "Wij vertrouwen stemcomputers niet", Rop Gonggrijp, in eine Kommission gewählt werden, die als unabhängige Instanz Vorschläge für künftige Wahlverfahren mit elektronischen Geräten erarbeiten soll. Groenendaal beschimpft Gonggrijp in der E-Mail als Kriminellen, dessen Handlungen auf die gleiche Stufe zu stellen seien wie terroristische Akte.
Groenendaal schreibt weiter, dass der Staat, wenn er der Meinung sei, seine Firma "mache es nicht richtig", doch einfach sein Unternehmen übernehmen solle – und er macht auch gleich einen Vorschlag zur Finanzierung eines "angemessenen Kaufpreises": Die entstandenen Kosten solle der Staat einfach auf die einzelnen Gemeinden umlegen. Dadurch hätte man den Kaufpreis innerhalb weniger Wahlen wieder eingespielt. Für die Wahlen auf kommunaler Ebene am 7. März würde seine Firma in diesem Fall noch zur Verfügung stehen.
Ob man Groenendaal nun unbedingt "massive Mängel an geistiger Klarheit und Demokratieverständnis" vorwerfen muss, wie es der CCC als entschiedener Wahlmaschinen-Gegner in einer Stellungnahme tut, oder ob es sich bei den Äußerungen um die Artikulation von Ängsten eines Mannes handelt, der sein Lebenswerk – eine (bestmögliche) Weiterentwicklung des Wahlprozesses in einer zunehmend digitalisierten Welt – massiv bedroht sieht, muss wohl jeder für sich selbst entscheiden. Erpressen lassen wird sich der niederländische Staat aber mit Sicherheit nicht. (pmz)
