CFP: Zivilgesellschaft startet Projekt gegen "Politikwäsche"

Die Ausreden und Entschuldigungen von Regierungsvertretern sind immer die gleichen, wenn es um die Begründung umstrittener Maßnahmen geht, die tief in die Bürgerrechte einschneiden, betonen Bürgerrechtsorganisationen und Aktivisten für den Datenschutz: So verwiesen offizielle Stellen in Europa bei der Einführung der Biometriepässe allerorten etwa stereotyp auf "Brüssel" und die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die sie vor geschaffene Fakten gestellt hätten. Verheimlicht werde dabei nur immer, dass sich dieselben Politiker in der Regel zuvor in den entsprechenden Entscheidungsgremien massiv für die entsprechenden bindenden Bestimmungen eingesetzt haben. Ähnliches zeichne sich bei der geplanten Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten ab: Sollte der umstrittene Rahmenbeschluss des EU-Rates demnächst trotz heftiger Proteste verabschiedet werden, dürften die beteiligten Minister auch hier in Bälde erklären, dass man zur Umsetzung der nun einmal in Brüssel beschlossenen Grundsätze verpflichtet sei.

Für derartige Ausreden auf dem diplomatischen Pflaster hat sich unter Politikwissenschafltern, Bürgerrechtlern und Datenschützern der Begriff "Politikwäsche" ("Policy Laundering") durchgesetzt. Gegen diese an die Geldwäsche erinnernde Taktik der vermeintlichen Saubermänner hat sich nun zivilgesellschaftlicher Widerstand formiert, also aus den Reihen der jenseits von Parteien, staatlichen Organisationen und Industrieverbänden organisierten Gruppen. So hat die Bürgerrechtsorganisation Privacy International gemeinsam mit der American Civil Liberties Union (ACLU) und Statewatch auf der Konferenz Computers, Freedom & Privacy (CFP) in Seattle ein Projekt zur besseren Überwachung des Zustandekommens und der Verbreitung entsprechender politischer Rahmenvereinbarungen ins Leben gerufen.

"Regierungen treiben repressive Verfahrensweisen verstärkt über internationale Vertragsorganisationen voran und bringen sie dann nach Hause", erläutert Gus Hosein von Privacy International das Prinzip der Politikwäsche. Hinter verschlossenen Türen würden harmonisierte repressive Überwachungsgesetze ausgehandelt und Bürgerrechte ausgehebelt. "Wir werden diese Praktiken ans Tageslicht bringen und gegen sie mit Kampagnen zu Felde ziehen", verspricht Hosein. Auf diesem Wege soll Druck auf die Organisationen und auf ihre potenziellen Kritiker in den nationalen Parlamenten ausgeübt werden. "Sicherheitsbehörden und Polizeien agieren global", ergänzt Statewatch-Direktor Tony Bunyan. "Dasselbe muss für den Schutz der Bürgerrechte gelten."

Das Thema Politikwäsche und das Finden von Gegenstrategien zieht sich derweil wie ein roter Faden durch die CFP. "Der EU fehlt eine starke Zivilgesellschaft", beklagte Hosein in einem Panel zum Thema "Terrorisierung des Datenschutzes in Europa". Dank der Bewusstseinsarbeit amerikanischer Bürgerrechtsgruppen wie der ACLU, der Electronic Frontier Foundation (EFF) oder dem Electronic Privacy Information Center (EPIC) wüssten die europäischen Bürger daher zwar etwas mit dem Begriff "Patriot Act" anzufangen. Dass ihre eigenen Regierungen eigene Anti-Terrorgesetze nach dem 11. September erlassen haben beziehungsweise schon davor viel weiter gehende Befugnisse hatten, sei aber kaum jemanden bewusst.

Gleichzeitig beklagte Hosein, dass die US-Regierung von den Europäern immer wieder einschneidende Maßnahmen fordern würde, die sie selbst ihren Bürgern niemals zumuten wollte. Als Beispiel nannte er, dass US-Präsident George Bush nach den Anschlägen von New York und Washington auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung jenseits des Atlantiks gedrängt habe, Vergleichbares für sein eigenes Land aber ausschließe. Ähnlich verhält es sich bei der anstehenden biometrischen Aufrüstung der Pässe. "Die USA haben diesen Prozess vorangetrieben und den Einbau echter Schutzmechanismen verhindert", warf Barry Steinhardt von der ACLU der Bush-Regierung auf der CFP vor.

Selbst werde man aber definitiv und im Gegensatz zu den Europäern "keine Fingerabdrücke" von US-Bürger für deren Pässe einsammeln, betonte Frank Moss vom Außenministerium in Washington. Nur das Gesichtsbild werde auf dem vorgesehenen kontaktlosen Chips gespeichert. Generell würde man die eigene Bevölkerung nicht als Testlabor für eine Technik missbrauchen, wenn damit Risiken verbunden seien. Demgegenüber verpflichtet die US-Regierung aber inzwischen fast alle ausländischen Besucher, beim Grenzübertritt neben einem digitalen Gesichtsbild auch zwei Fingerabdrücke abzugeben. Nach wie vor setzt Moss ferner bei der Verhinderung des Abhörens der Kommunikation zwischen dem vorgesehenen RFID-Chip in Pässen und den Lesegeräten, die über einige Meter hinweg möglich ist, allein auf den Markt: die Hersteller würden schon bald nur noch Leser herausbringen, die nicht von sich aus die ausgelesenen Informationen weiter tragen. Für Steinhardt ist es angesichts dieser Haltung nur noch eine Frage der Zeit, bis das Biometrie-Großprojekt "zum feuchten Traum jedes Identitätsdiebes" wird.

Zur Konferenz Computers, Freedom & Privacy siehe auch:

• Vom kafkaesken Schwinden der Anonymität
• Bürgerrechtler erwarten "digitales Tschernobyl" bei Biometriepässen
• Unterwachung statt Überwachung

(Stefan Krempl) / (jk)