EU beharrt auf Marktöffnung bei Telekommunikation

In Deutschland und einer Reihe anderer Staaten der europäischen Union ist nach Ansicht der EU-Kommission die Öffnung der Telecom-Märkte nur mangelhaft fortgeschritten. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt gab, drohen so genannte Verstoßverfahren gegen Deutschland, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, die Slowakei und Finnland. Gegen Frankreich, Spanien, Tschechien und Estland hat die EU bereits solche Verfahren eingeleitet. Belgien, Luxemburg und Griechenland drohen rechtliche Schritte.

Das Gremium möchte aufgrund eines Berichtes ein Verstoßverfahren einleiten, um den Wettbewerb am Telekommunikationsmarkt anzukurbeln. In dem Bericht war dem europäischen Telefonmarkt zwar ein reger Wettbewerb bescheinigt worden, die Liberalisierung sei in einigen Fällen indes nicht ausreichend umgesetzt. (tol)