Kommunale Breitbandangebote: US-Gemeinden schlagen zurück

Gleich drei Studien haben die Organisationen Freepress, Consumer Federation of America, Consumers Union und das Media Access Project zusammen auf den Tisch gelegt um nachzuweisen: Kommunale Breitbandangebote werden entgegen allen Unkenrufen der Telekommunikationsunternehmen dringend gebraucht. Die USA sei auf Platz 13 bei der Versorgung mit Breitband-Anschlüssen abgerutscht, warnt die Studie "Connecting the Public". Zwar hätten inzwischen rund 30 Prozent der Haushalte eine Breitbandanbindung, 40 Prozent aber verfügten über gar keinen Internetzugang. Die Autoren sehen hier eine deutliche digitale Spaltung im eigenen Land. Ohne kommunale Angebote werde das vom US-Präsidenten ausgegebene Ziel, Breitbandzugang für alle bis 2007 zu schaffen, kaum zu realisieren sein.

Harte Schelte gibt es für die privaten Telekommunikationsunternehmen. Diese hätten angesichts der aus dem Boden sprießenden Hunderten von kommunalen Breitbandinitiativen nicht etwa in den Wettbewerb gestützt. "Anstatt ihre eigenen Services zu verbessern, wurden Lobbyisten zu Dutzenden von Parlamenten ausgesandt, um Gesetze zu befürworten, die Städten verbieten sollen, Breitbanddienste anzubieten", heißt es. Politiker und Journalisten wurden im Zuge der Kampagnen mit Falschinformationen zu den öffentlichen Breitbandangeboten gefüttert, beklagen die Autoren.

Eine der drei Studien hat die Negativ-Propaganda unter dem Titel "Telco-Lügen und die Wahrheit über städtische Breitbandangebote" auseinander genommen. Behauptungen, die Internetangebote von Click Network in Tacoma, Washington, belasteten den Haushalt pro Nutzer mit 700 Dollar, weist die Verantwortliche für das Angebot zurück. Ihrer Aussage nach werden schwarze Zahlen geschrieben und das Angebot habe zu einer Senkung der Internetzugangs-Preise insgesamt geführt. In insgesamt 12 Einzelfällen stellt die Studie von den Telcos verbreitete Zahlen richtig.

Die Autoren weisen darüber hinaus auch darauf hin, dass die Telekommunikationsfirmen selbst stark von staatlichen Subventionen profitieren. Laut einer Studie der "Florida Municipal Energy Association" bezahlen sie sogar weniger Steuern als die kommunalen Dienste. An Stelle des in der Öffentlichkeit hochgehaltenen Mythos vom freien Markt treffe wohl eher zu, dass "die marktbeherrschenden Unternehmen lieber Regulierung als Wettbewerb wollen". Laut einer Karte von Free Press haben 10 Bundesstaaten bereits Gesetze zur Einschränkung oder zum Verbot kommunaler Internetdienste verabschiedet, in 11 Staaten wird noch über neue Gesetze diskutiert.

Im Falle des breit beachteten Beispiels eines Wireless-Angebots der Stadt Philadelphia konnte nur ein Deal zwischen dem Gouverneur und Verizon kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes verhindern, dass die städtische Initiative gestoppt wurde. Philadelphia verkündete letzte Woche den Businessplan für das 10-Millionen-Dollar-WLAN. Ein Zugang zum Breitband-Drahtlosnetz soll dabei unter 20 Dollar kosten, bei entsprechender Bedürftigkeit oder für Einrichtungen der öffentlichen Hand soll es billiger sein. Der klassische Zugang kostet derzeit 50 Dollar. Zusätzliche kostenlose Wireless Hotspots für mobile Nutzer könnten den kommerziellen Starbuck-Hotspots -- hier ist T-Online Provider -- Konkurrenz machen. (Monika Ermert) / (jk)