Patt im Streit um die Zukunft der World Intellectual Property Organization
Die WIPO ist eine von 16 spezialisierten Agenturen der Vereinten Nationen. Die für Patente, Urheber- und Markenrechte zuständige Organisation will sich auch für die Gestaltung der Regeln auf dem Weg der Menschheit zur Wissensgesellschaft einsetzen.
Die World Intellectual Property Organization (WIPO) soll nicht mehr nur die Rechteinhaber und nicht mehr nur die Industrienationen vertreten. Um eine Neuausrichtung der Organisation stritten Regierungsvertreter in Genf bis kurz vor elf Uhr am gestrigen Mittwochabend. Sie mussten sich dann dennoch ohne Ergebnis vertagen. Die WIPO ist eine von 16 spezialisierten Agenturen der Vereinten Nationen. Die für Patente, Urheber- und Markenrechte zuständige Organisation will sich auch für die Gestaltung der Regeln auf dem Weg der Menschheit zur Wissensgesellschaft einsetzen, lautet der Anspruch des Gremiums.
Die momentane Debatte ist Ergebnis eines von Brasilien und Argentinien initiierten Vorschlags, der WIPO eine stärkere Ausrichtung auf entwicklungspolitische Aspekte zu verpassen. Beim ersten dreitägigen Treffen zur Neuausrichtung standen sich die so genannten "Groups of the Friends of Development" auf der einen und westliche Industrienationen, allen voran die USA, unversöhnlich gegenüber. Die "Friends of Development", zu denen neben den Initiatoren der Diskussion auch Bolivien, Kuba, die Dominikanische Republik, Ecuador, Ägypten, Iran, Kenia, Peru, Sierra Leone, Südafrika, Tansania und Venezuela gehören, bestreiten in ihrem neu vorgelegten ausführlichen Papier einen Grundsatz der WIPO-Arbeit: Ein härterer Schutz des Geistigen Eigentums mittels Urheber-, Marken- und Patentrechten bedeute eben nicht zwangsläufig einen Fortschritt für die Entwicklung von Schwellen- und Entwicklungsländer.
Das Gegenteil sei richtig, meinen die Friends: "Rasant hoch geschraubte internationale Standards zum Schutz des geistigen Eigentums haben erhebliche Barrieren für die Entwicklungsländer geschaffen, ihre eigenen Schutzregime zu entwickeln, die an deren jeweilige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Gegebenheiten angepasst sind." Die WIPO, die zu rund 86 Prozent durch Gebühren von Rechteinhabern finanziert wird, habe über den Interessen der Rechteinhaber die Belange der Gesellschaft als ganzer ziemlich vernachlässigt. Viel zu wenig wurde gegen den Missbrauch von exklusiven Rechten durch einzelne Unternehmen getan, warnen die Friends. Dabei gehöre auch das zu den Aufgaben der WIPO. Immerhin, so warnte etwa eine Vertreterin von Ärzte ohne Grenzen, kann im Gesundheitsbereich Leben und Tod davon abhängen.
Bei der technischen Hilfe, die die WIPO den Entwicklungsländern angedeihen ließ, wurden die Vorteile strikter Schutzregime bislang in den Vordergrund gestellt. Bei dem Treffen präsentierten Vertreter der Reformbefürworter den Industrieländern nun die Rechnung. Trinidad, sagte Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), habe darauf hingewiesen, dass man alle geforderten Gesetze eingeführt habe, doch ein Mehr an Innovation und Entwicklung könne man nicht verzeichnen. "Viele Länder, auch solche, die nicht in zu den Friends gehören," betonte Greve, "sind nicht mehr bereit, sich das so gefallen zu lassen. Sie sprechen hier von einer grundsätzlichen Transformation der WIPO." Die FSFE nahm als eine von mehreren Nicht-Regierungsorganisationen an der Debatte teil und forderte selbst die stärkere Berücksichtigung von Alternativen zum bestehenden Schutz des geistigen Eigentums.
Die Vorschläge der Friends betreffen organisatorische Fragen und die grundsätzliche Ausrichtung. Nicht nur sollen in künftige Intellectual-Property-Verträge, etwa den aktuell diskutierten Vertrag zur Harmonisierung des Patentrechts (Substantive Patent Law Treaty), Regelungen gegen den Missbrauch von Schutzrechten eingebaut werden. Die WIPO soll zudem umgekrempelt werden, unter anderem mit der Einrichtung eines WIPO Evaluation and Research Office, und mit stärkerer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen. Greve ist fast sicher, dass die WIPO nie mehr sein wird wie vorher. "Das sagen hier zumindest einige Delegierte", merkte er an.
Abgeblitzt ist die USA mit ihrem Versuch, durch ein WIPO Partnership Programm Schadensbegrenzung zu betreiben. Der Vorschlag, der auf Partnerschaften zwischen Entwicklungs- und Industrieländern sowie privaten Sponsoren bei Intellectual-Property-Initiativen zielt, wurde zwar unter anderem von den Briten begrüßt. Doch auch diese räumten ein, dass aus Sicht der ärmsten Länder die Harmonisierung von Patentgesetzen wenig Nutzen bringen dürfte. So liefert auch ausgerechnet der Bericht der britischen "Commission on Intellectual Property Rights" aus dem Jahr 2002 den Entwicklungsländern viele Argumente. Im Juni und Juli soll nun erneut über die Zukunft der WIPO getagt werden. (Monika Ermert) / (jk)
