EU-Innenminister schreiben Plan zur Terrorbekämpfung fort
Neben einer gemeinsamen Strategie gegen die Anwerbung und Aufhetzung meist junger Menschen zum Terrorismus sollen der Missbrauch des Internet bekämpft und kritische Infrastrukturen geschützt werden.
Die Innenminister der 25 EU-Mitgliedsstaaten haben eine gemeinsame Strategie gegen die Anwerbung und Aufhetzung meist junger Menschen zum Terrorismus beschlossen. "Nun geht es um die Umsetzung dieser Strategie", sagte Europas Anti-Terror-Koordinator Gijs de Vries nach der Ratsentscheidung am Donnerstag in Brüssel. Die Ressortchefs einigten sich ebenfalls auf eine Fortschreibung ihres Gesamtplans zur Terrorbekämpfung für das kommende Jahr.
Zur Vorbeugung entsprechender Aktivitäten soll "problematisches Verhalten, insbesondere der Missbrauch des Internet", bekämpft werden. "Es ist sehr schwierig, das zu definieren und zu bekämpfen", räumte ein Brüsseler Diplomat allerdings bereits ein. Darüber hinaus soll beispielsweise die Anwerbung von Freiwilligen in Gefängnissen und Gotteshäusern für terroristische Ziele unter Strafe gestellt werden. Mehr als bisher wollen die Mitgliedsstaaten ihre Erfahrungen bei der Vorbeugung von Gewalttaten austauschen.
Ein Schwerpunkt soll nach Angaben von EU-Koordinator de Vries auch der Schutz gefährdeter Infrastruktur sein. Neben Anlagen der Energieversorgung und der Telekommunikation soll Transportwegen ein besonderes Augenmerk gelten. Unter anderem müssten neue Regeln zum Schutz von Hafenanlagen in nationales Recht umgesetzt werden.
Bei dem EU-Treffen hatte Wolfgang Schäuble seinen ersten Auftritt auf EU-Ebene in seiner Funktion als Bundesinnenminister der neuen Regierung in Deutschland. Er kündigte in Brüssel deutschen Widerstand gegen EU-Regeln zur legalen Einwanderung an. Nach einem ersten Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen sagte der neue deutsche Ressortchef am Donnerstag: "Ich habe deutlich gemacht, dass die Frage der legalen Zuwanderung nicht in der europäischen Zuständigkeit liegt." Für die legale Migration müssten die Mitgliedsstaaten zuständig bleiben, betonte Schäuble. EU-Justizkommissar Franco Frattini will dagegen noch vor Weihnachten eine europäische Strategie zur legalen Einwanderung vorlegen. (dpa) / (jk)
