Datenschützer kritisiert Vorschlag für Sexualstraftäter-Datenbank

Einen "Verfall der Rechtskultur" sieht der der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, in dem Vorstoß des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), Daten von Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel sagte Schaar, der Minister lasse nicht nur rechtsstaatliche Prinzipien, sondern auch den Aspekt der Resozialisierung komplett außer Acht. Zudem stelle sich die Frage, inwieweit eine solche Maßnahme überhaupt besseren Schutz vor Straftätern biete. Buttolos Vorschläge sind Teil einer Debatte, mit der Politiker auf den Sexualmord an einem Jungen in Leipzig reagieren.

Erfahrungen aus den USA seien höchst negativ, sagte Schaar. Das einzige dort erzielte Ergebnis sei, dass die Person gebrandmarkt wird. Der Internet-Pranger sei nicht besser als der öffentliche Pranger im Mittelalter, meint Schaar. Das Recht der Eltern und Kinder auf Unversehrbarkeit müsse Vorrang haben, aber Grundgesetz und Rechtsstaat schützten auch einen verurteilten Straftäter. Laut Tagesspiegel lehnt auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Andreas Schmidt (CDU), eine Veröffentlichung von Straftäterdaten ab. Der Vorschlag sei "vordergründig populär, aber nicht zielführend". Es gebe einen gesetzlichen Rahmen, der erst einmal ausgeschöpft werden müsse. (anw)